Elif Eralp

Nein! [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Das können wir im Ausschuss klären. – Außerdem solle Tegel zu einer Erstaufnahmeeinrichtung werden, inklusive Abschiebeknast. So sei alles praktisch an einem Ort. Der Geflüchtete käme nach Tegel, dann zur Anhörung beim BAMF, dann würde er gescannt, medizinisch untersucht, und bei fehlender Bleibeperspektive komme er gleich in den Abschiebebereich, und dann – ich zitiere erneut – „entfleucht“ er gar nicht erst in die Stadt. Der CDU-Fraktionschef spricht hier von Menschen, die auf lebensgefährlichen Wegen über das Mittelmeer geflohen sind: vor Krieg und Elend, vor Folter und Verfolgung – so wie auch meine Eltern vor 44 Jahren. Er spricht von Menschen, die vor bitterer Armut und Not flohen, von Familien und Kindern, die teils schwer traumatisiert sind. Mit dieser Weihnachtsbotschaft des CDU-Fraktionschefs hat die CDU das C in ihrem Namen leider endgültig beerdigt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU] Wie könnt ihr, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit solchen Leuten regieren? Das frage ich mich. Die CDU geht hier offensichtlich im Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten auf Stimmenfang von rechts – genauso wie ihr Bundes-CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz, der zu Jahresbeginn eine Ausbürgerungsdebatte durch das Land jagte, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] damit über Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatlern wie mir das Damoklesschwert der Ausbürgerung schwebt, [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] und die uns zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert. [Beifall bei der LINKEN] Das ist rassistische Stimmungsmache. Auch wenn mir wegen dieser Feststellung ein CDU-Abgeordneter im letzten Integrationsausschuss vorwarf, die Rassismuskeule zu schwingen – übrigens ein rechter Kampfbegriff –, bleibe ich dabei, das zu sagen, was ist – ganz im Sinne eines bekannten Zitats von Rosa Luxemburg, der meine Partei übrigens gemeinsam mit einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten letztes Wochenende gedacht hat. [Zuruf von der CDU] Dieser dem eigenen Koalitionsvertrag widersprechende Paradigmenwechsel in der Unterbringungsfrage hatte auch schon konkrete Auswirkungen. Leider, wie die Sozialsenatorin selbst einräumen musste, sind wegen der Blockade der CDU 500 Hotelplätze für Geflüchtete verloren gegangen. Das ist unverantwortlich, und es darf kein weiterer Platz verlorengehen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Die Sozialsenatorin sprach im letzten Ausschuss davon, dass sie an der dezentralen Unterbringung festhält, Tegel verkleinern möchte und es entgegen Herrn Stettners Meinung dort auch gar keinen Platz für weitere Tausende Menschen gebe – interessant, dass Herr Stettner offensichtlich nicht einmal vorher mit der Sozialsenatorin gesprochen hat. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir erwarten, dass Sie sich, Frau Kiziltepe, da durchsetzen, und sind natürlich bereit, sie auch dabei zu unterstützen, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] denn das ist wesentlich für ein gutes Ankommen der Neuberlinerinnen und Neuberliner. Wesentlich dafür ist aber auch, dass die Bezirke über den Integrationsfonds Geflüchtete in den Unterkünften und außerhalb unterstützen können. Das wird aber wegen der vom Senat beschlossenen Kürzung des Integrationsfonds erschwert. Einige Bezirke wie beispielsweise Lichtenberg mussten deswegen schon Projekte einstellen. Nehmen Sie die Kürzung zurück, und kümmern Sie sich um eine dezentrale Unterbringung, die Auflösung von Tegel und besseren Zugang zu Wohnungen für ein würdevolles Leben für alle Berlinerinnen und Berliner! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]