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Karsten Woldeit

AfD 16.01.2025 Sitzungen 19/59

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Jetzt ist es natürlich so, dass es gerade in dem genannten Kontext dieser Demonstrationen nicht erstmalig zu Ausschreitungen gekommen ist, sondern auch in den vergangenen Jahren, insbesondere im letzten Jahr. [Zuruf von links: Frage!] Gibt es denn seitens der Innenverwaltung eine Prüfung der Versammlungsbehörde, ob man diese Veranstaltung nicht nur unter entsprechenden Auflagen durchführen darf?

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