Orkan Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielleicht kann ich mal kurz zwischen der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion vermitteln. [Dirk Stettner (CDU): Danke! – Zuruf von der AfD: Als Linker?] Man kann durch die internalisierte Sozialisierung, so wie man in einem bestimmten Milieu aufgewachsen ist, im Leben Vorurteile entwickeln, und diese Vorurteile können dazu führen, dass man rassistische Aussagen trifft. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Anne Helm (LINKE): So ist es richtig!] Das heißt aber noch nicht, dass man Rassist ist. Um Rassist zu sein, muss man das bewusst und wissentlich machen, so wie die rassistische AfD hier in der braunen Ecke. [Ronald Gläser (AfD): Vielleicht haben Sie ja Vorurteile!] Dann kann ich zu meiner Rede kommen: In den vergangenen Jahren sind viele Tausende notleidende Menschen zu uns gekommen, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut geflohen sind. Sie kommen oft aus unvorstellbar schwierigen Lebensumständen und verdienen eine menschenwürdige Behandlung. Das Land Berlin als Stadtstaat steht zweifellos im Bereich der Unterbringung vor enormen Herausforderungen, nahezu an der Grenze der humanitären Handlungsfähigkeit. Die Großunterkunft in Tegel ist Ausdruck genau dieser Belastung. Niemand in diesem Haus, außer natürlich den Faschisten ganz rechts hier im Parlament, betrachtet diese Art der Unterbringung als abschließende Lösung. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Tegel ist ein notwendiges Übel, das aus der Wohnungsknappheit und den begrenzten räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten resultiert. Doch unser klares Ziel ist es, die Notunterkunft perspektivisch aufzulösen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieses Ziel wird in absehbarer Zeit kaum vollständig erreichbar sein. Das ist eine bittere Erkenntnis, die uns als SPD-Fraktion ebenso schmerzt wie unsere zuständige Senatorin, denn wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber diesen notleidenden Menschen sehr ernst. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Darauf bin ich sehr stolz. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Priorität bleibt die dezentrale Unterbringung, um die Belastung durch Tegel zu reduzieren. Konkret arbeiten wir daran, die Aufenthaltsdauer in Tegel so kurz wie möglich zu halten. Doch um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir dringend andere, neue, geeignete Objekte anmieten und ins Unterbringungsnetz integrieren. Leider sind uns durch die Diskussion der letzten Wochen nicht 500, sondern bis zu 3 000 dringend nötige Plätze verloren gegangen. Diese Plätze hätten wir als SPD-Fraktion gerne zum 1. Januar ans Netz gebracht. Stattdessen fehlen uns diese Kapazitäten. Das hat unmittelbare Folgen. 3 000 extrem teure Plätze in Tegel können beispielsweise nicht entlastet werden. Und selbst wenn diese Plätze nicht vollständig verloren sind, bleibt das Problem. Für das Jahr 2025 werden wir je nach Entwicklung weitere Engpässe provozieren, wenn wir jetzt nicht zügig handeln. Für die SPD-Fraktion steht fest: Unsere Priorität bleibt die dezentrale Unterbringung. Unsere Senatorin Cansel Kiziltepe und ihr Haus haben mit großem Engagement dafür gesorgt, dass es in diesem Bereich erstmals seit Jahren etwas ruhiger geworden ist. Doch diese Ruhe darf eben nicht trügen. Sie darf niemanden in falsche Sicherheit wiegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ohnehin schwere Arbeit des LAF durch kurzsichtige Diskussionen gefährdet wird. Als Koalition nehmen wir unsere Verantwortung ernst gegenüber den betroffenen Menschen ebenso wie gegenüber dem Ruf Berlins als humanitäre Hauptstadt. Da können Sie sich sicher sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]