Julia Schneider

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goiny hat es gerade schon gesagt, es ist einiges zu tun, und Sie haben gesagt, die Sanierung der Polizeiwachen und Feuerwehrdienstgebäude wäre ganz dringend. Das sehen wir auch so, aber wie so oft sagen Sie viel, und in der Wirklichkeit halten Sie doch recht wenig. Die I-Planung spricht eine deutlich andere Sprache. Schade! Jetzt aber zu dieser Gesetzesänderung: Als ich in die Verwaltung einstieg, war das eher nicht ein glamouröser Karriereschritt. Auf Partys gab es mehr verwunderte Blicke, Schulterzucken. Und zur Verbeamtung bekam ich von Freunden ein Malbuch – ich habe es mal mitgebracht – mit Beamtenwitzen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Das ideale Geschenk fürs Beamtenbüro: ein Bewegungsmelder.“ [Heiterkeit bei der AfD] Oder: Treffen sich zwei Beamte auf dem Büroflur und: Kannst du auch nicht schlafen? [Dennis Haustein (CDU): Der Witz zündet nicht!] Ich glaube, wir kennen die Witze alle. Gleichzeitig gibt es auch Glückwünsche aus der Familie zur Verbeamtung. Das ist alles so zweischneidig. Ich habe damals natürlich darüber geschmunzelt, aber heute ist mir ganz bewusst – ich habe gerade gehört, wer am lautesten gelacht hat –, welcher Ernst hinter diesen ganzen Witzen steckt. Ich habe vor Kurzem eine E-Mail bekommen, die ich hier auch mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren will: „Keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet, direkt von der Uni in den Senat, in der Wirtschaft keine Chance und wahrscheinlich auch keine Lust drauf. Welche Kompetenzen haben Sie überhaupt?“ Die E-Mail ging an mich, und diese Worte strotzen vor Verachtung. Geschenkt! Das Problem ist aber, die E-Mail zeigt, welches Staatsverständnis bei manchen Leuten vorherrscht, und das ist ein Riesenproblem. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Diese Worte negieren, dass die Arbeit in der Verwaltung essenziell für unser tägliches Leben ist. Die Menschen im öffentlichen Dienst halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir haben es vorhin gehört: Sie sind zu Silvester einsatzbereit. Sie suchen Lösungen für Notsituationen in Krisenstäben. Sie arbeiten dafür, dass Berlin überhaupt funktioniert – und das oft unter schwierigen Bedingungen. Da gibt es keine luxuriösen Kaffeeküchen oder Obstkörbe. Die Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten für das Gemeinwohl, nicht für Gewinne, und dafür verdienen sie Respekt, Anerkennung und moderne Rahmenbedingungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Den vorliegenden Gesetzesantrag begrüße ich deswegen, denn er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es geht um einen leistungsstarken, kompetenten öffentlichen Dienst, um das Funktionieren des Staates trotz des demografischen Wandels, indem der öffentliche Dienst attraktiver wird, Fachkräfte halten kann und gewinnt. Das sind große Ziele. Erfreulich ist zum Beispiel, dass Absolventen neuerer Studiengänge für die Beamtenlaufbahn berücksichtigt werden können. Man studiert eben nicht mehr nur noch Verwaltungswissenschaften oder Soziologie, sondern auch Interkulturelle Kommunikation oder Staatswissenschaften, interdisziplinär. Mit diesen Abschlüssen konnte man sich bisher nicht bewerben, und jetzt öffnet sich endlich der öffentliche Dienst für breitere Zielgruppen. Auch die Möglichkeit, Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft bei der Einstellung zu berücksichtigen, ist ein wichtiger Schritt. In der Wirtschaft ist das selbstverständlich, und es ist höchste Zeit, dass diese Praxis auch in der Verwaltung ankommt. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Die Öffnung der Beamtenausbildung für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist ebenfalls ein wichtiger Schritt – auch, um für mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst zu sorgen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Doch – und da komme ich zur Kritik –: Warum gibt es keine Übernahmegarantie, zur Not eben als Tarifbeschäftigte, falls diese Personen ihre Staatsbürgerschaft nicht rechtzeitig erhalten? – Generell gibt es Nachholbedarf bei der Weiterbeschäftigung bereits ausgebildeter Dienstkräfte im Land Berlin. Nach befristeten Beschäftigungsverhältnissen ist es hier die Regel, dass viele gut ausgebildete Kräfte das Land Berlin verlassen – nicht, weil sie das wollen, sondern weil es für sie keine Perspektive gibt. Wir haben gestern im Unterausschuss erfahren, dass bei den Wohngeldstellen gerade 71 Personen entlassen wurden, weil es einfach keine Entfristung gibt. Das ist doch totaler Quatsch! Da brauchen wir klare Regeln, um diese klugen Köpfe zu halten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Dieser Gesetzesantrag ist ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Dienst. Wir müssen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern und flexibler auf Herausforderungen reagieren. Eins ist klar: Ohne die Menschen, die für das Gemeinwohl arbeiten, funktioniert Berlin nicht. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, ihr Bestes zu geben. Ich freue mich darauf, diese Punkte im Hauptausschuss weiter mit Ihnen zu diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst eine echte Perspektive für die Zukunft bietet, für die Menschen, die unser Berlin jeden Tag am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]