Elif Eralp

Herr Kollege! – Sie haben mich hier persönlich angesprochen. Ich hätte gesagt, jeder, der rechts von uns sitzt, sei ein Rassist. Nein! Ich habe gesagt, die CDU jagt hier eine rassistische Migrationsdebatte nach der anderen durch das Land. Dabei bleibe ich auch – gemeint waren Sie und nicht alle anderen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] ganz zu schweigen hier von ganz rechts – nur um das klarzustellen. Übrigens habe ich ausdrücklich die Aussagen der SPD-Sozialsenatorin – Ihres Koalitionspartners – unterstützt. Auch Saskia Esken hat Herrn Merz im Rahmen der Ausbürgerungsdebatte Rechtspopulismus vorgeworfen. [Zuruf von der CDU – Weitere Zurufe] Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von uns, sondern das sieht Ihr Koalitionspartner überwiegend auch so, zumindest von der Führungsebene her. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU) – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Aber getroffene Hunde bellen laut, deswegen schreien Sie jetzt und auch eben bei meiner Rede die ganze Zeit rein. Übrigens standen Sie gerade hier und haben gesagt, dass wir Tegel weiter benötigen. Auch wenn wir das vielleicht anders sehen, zumindest wollen wir die Auflösung, ist das aber etwas anderes, als zu sagen: Wir packen noch 5 000 Personen drauf. Übrigens: Auch hier muss ich sagen, dass die zuständige Senatorin dabei bleibt – erst in der letzten Ausschusssitzung –, dass Tegel verkleinert werden und dass es um dezentrale Unterbringung gehen muss. Insofern haben Sie hier einen ernsthaften Konflikt. Lösen Sie den erst einmal unter sich, bevor Sie hier mich und meine Fraktion angreifen. [Beifall bei der LINKEN] Zu der Mär, dass wir Neubau verhindern, möchte ich nur sagen: Nein, aber wir werden überall dort, wo die CDU versucht, Luxusbauten hinzusetzen, an der Seite der Berlinerinnen stehen und das verhindern. [Dennis Haustein (CDU): Luxusbauten?] Wir brauchen in dieser Stadt mehr Sozialwohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, keinen Luxusbau, keinen Freifahrtschein für Immobilienspekulanten. Darum geht es! Es geht darum, wie gebaut wird. Da setzen wir uns für sozialen Neubau ein und nicht für den, den Sie in dieser Stadt vorhaben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]