Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Intention dieses Antrags richtig, und das haben wir als AfD-Fraktion ja auch schon in der ersten Lesung gesagt. Es kann nicht sein, dass trotz der inzwischen bekannten kriminellen Strukturen im Mietwagenbereich weiterhin Uber und Co. als Sponsor genommen werden und im Endeffekt von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden. Deshalb gehört der Fahrservice bei der Berlinale natürlich in die Hände des Berliner Taxigewerbes, auch an Herrn Goiny gerichtet. [Beifall bei der AfD] Das sollte aber auch für den Bundespresseball gelten. Es ist doch beschämend für diesen Senat, dass er zulässt, dass, wenn man auf die Webseite des Bundespresseballs 2025 geht, als Goldpartner Uber geführt wird. Nein, für die AfD-Fraktion ist klar: Goldpartner für den in Berlin stattfindenden Bundespresseball muss natürlich das Berliner Taxigewerbe werden. [Beifall bei der AfD] Wir werden uns auch ganz genau anschauen, wo in Zukunft Entscheidungen bei wichtigen Sportveranstaltungen hingehen. Ich sage auch, dass es mir persönlich weh tut, dass die Arena am Ostbahnhof jetzt Uber Arena heißt und die Gäste, die an die Halle mit Uber fahren, gegenüber anderen bevorteilt werden. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist der freie Markt!] Und ich hätte schon erwartet, dass der Senat und Herr Kollege Schopf als Mitglied der Koa mal vorher mit Anschutz reden. Wir wissen alle, dass Uber in Amerika einen relativ guten Ruf hat. Ich gehe davon aus, dass Anschutz gar nicht wusste, was für mafiöse Strukturen mit Uber in Berlin bestehen. Dann hätte ich doch erwartet, dass man mal das Gespräch führt, dass so ein Sponsoring im Endeffekt eher negativ ausgehen wird. Das hat man nicht gemacht. Jetzt haben wir das Problem. Nur leider, Herr Kollege Ronneburg, ist dieser Antrag handwerklich unsauber. Das habe ich auch schon in der ersten Lesung gesagt. Sie werden wissen, dass die Berlinale als Voraussetzung für den Zuschlag als offizieller Fahrdienst den Einsatz nur von Elektroautos zulässt. Natürlich hat auch Uber in Berlin nicht genügend Elektrofahrzeuge. Die können aber aus ganz Deutschland ihre Fahrzeuge zusammenholen. Das Problem ist, dass das Taxigewerbe das rechtlich nicht kann. Deshalb hätte man in den Antrag mit aufnehmen müssen, wenn man will – so wie wir und auch Sie, das weiß ich –, dass das Taxigewerbe diesen Service bekommt, dass wir diese Bedingungen verändern, denn es gibt genügend E-Taxen in Deutschland. Wir müssen nur zulassen, dass die bei solchen Ereignissen zusammengeschoben werden und hier fahren dürfen. Dann haben wir auch ganz klar und ohne Probleme das Taxigewerbe hier an Bord. Im Laufe der Bearbeitung – Sie haben darauf hingewiesen – hat sich der Antrag ein bisschen erledigt. Es hätte mich gefreut, wenn Sie zumindest die Überschrift verändert hätten. Aber die Zielrichtung ist richtig. Wir müssen bei allen Veranstaltungen, bei denen wir als Land Berlin beteiligt sind und bei denen ein Fahrservice offiziell angeboten wird, dafür sorgen, dass das Taxigewerbe der natürliche Partner wird und dass dieser Senat generell auch andere bundesweite öffentliche Institutionen darauf hinweist, dass das Berliner Taxigewerbe für alle Veranstaltungen erste Wahl sein muss. Dafür werden wir uns als AfD einsetzen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]