Julia Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich zitiere, mit Erlaubnis des Präsidenten, aus Spiderman: „Aus großer Macht folgt große Verantwortung.“ Ja, Sie haben große Macht als Berliner Senat, und Sie könnten und müssten so viel für Umwelt und Klimaschutz tun. Doch was machen Sie? – Sie starten mit Kürzungen in der I-Planung im Klimaschutzbereich, und das neue Haushaltsjahr beginnt in der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz mit der Anweisung, nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin zu handeln, im Klartext also analog zur vorläufigen Haushaltsführung. Das ist schlimm, und das zeigt einmal mehr die Relevanz dieses Antrags. Der hat nämlich unmittelbar Auswirkungen auf unseren Haushalt, auf die Sauberkeit unserer Stadt und auch auf den Umgang mit Ressourcen. Unser Antrag zur Einführung einer Verpackungsteuer auf Einweggeschirr ist ein Schritt in eine nachhaltigere Zukunft für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Dass die 460 000 Coffee-to-go-Becher, die in Berlin täglich weggeworfen werden, nur ein Bruchteil der Einwegverpackungen sind, die unsere Parks, Straßen und Spielplätze verschmutzen, irritiert die Koalition aus SPD und CDU wohl wenig. Statt Ursachen zu bekämpfen, doktert sie an den Symptomen herum. Sie zieht es vor, den Müllberg weiter anwachsen zu lassen, immer mehr zu reinigen, statt Verantwortung zu übernehmen. Ich mache es ganz einfach: Wer Sauberkeit will, muss für die Verpackungsteuer sein, [Beifall bei den GRÜNEN] aber Sie blockieren, verschleppen und verstecken sich hinter wirklich fadenscheinigen Argumenten. Die will ich einmal hier transparent machen. Wir haben im Umweltausschuss lange darüber gesprochen. Sie sagen, die Steuer belastet die Berlinerinnen und Berliner zusätzlich. Ich sage, sie entlastet unseren Haushalt, sie entlastet die BSR, und vor allem entlastet sie Berlins Erscheinungsbild. Belastet werden nur diejenigen, die unterwegs Speisen und Getränke konsumieren und dabei Einweggeschirr nutzen. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Die könnten aber stattdessen einfach Mehrwegverpackungen nutzen oder vor Ort konsumieren, ganz ohne Verpackungsteuer. Sie sagen, die Steuer ruiniert die Gastronomie. – In unserem Modell in Tübingen ist kein einziger Gastronom wegen der Steuer insolvent gegangen. Zudem hat die Verpackungsteuer Innovationen im Gastrobereich entfacht und sorgt zugleich für einen attraktiveren öffentlichen Raum. [Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem: Hätte die Koalition wirklich Bedenken um die Wirtschaft, warum hat sie den Antrag dann gar nicht im Wirtschaftsausschuss beraten? Das spricht doch Bände. Ihre Bedenken sind nicht wirtschaftlich motiviert; sie sind ideologisch. Sie sagen auch, Sie warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Erst wartete man auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Jetzt ist das Urteil für die Steuer gefallen, und jetzt wartet man auf das Bundesverfassungsgericht. Hören Sie doch einfach auf, sich hinter Gerichten zu verstecken. Übernehmen Sie Verantwortung, und machen Sie einfach mal! [Beifall bei den GRÜNEN] Sie sagen auch, die Steuer sollte besser auf Bundesebene eingeführt werden, aber das ist scheinheilig, denn Sie wissen, dass es dafür Mehrheiten braucht. Berlin kann hier Vorreiter sein – eine Stadt, die Zero Waste in ihrem Leitbild stehen hat. Doch was macht die Koalition? Sie zeigt lieber mit dem Finger auf den Bund, statt selbst aktiv zu werden. Das ist keine Politik, das ist Bequemlichkeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Verwaltungskosten wären aus Ihrer Sicht zu hoch. Da sage ich Ihnen, in Tübingen braucht man eine Dreiviertelstelle, um diese zusätzliche Steuer zu verwalten. Das kann man auf Berlin hochrechnen. Das ist machbar und nichts im Vergleich zu den Einsparungen durch weniger Reinigungskosten und die zusätzlichen Einnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und SPD! Sie regieren ja dieses Land, aber statt zu regieren, ducken Sie sich gerade bei diesem Thema weg. Das kostet Berlin jährlich Millionen. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber wenn es darauf ankommt, kneifen Sie, und das ist verantwortungslos. Ich würde sagen, die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Vorteile der Steuer liegen ganz klar auf der Hand: Parks und Straßen bleiben nachhaltig sauber, der Haushalt wird finanziell entlastet, weniger Reinigungskosten fallen an und die Ressourcen werden geschont. Hier im Plenum hat mal einer zum Amtsantritt gesagt: „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ Vielleicht stimmen Sie dem zu und machen einfach mal, auch bei diesem Antrag, denn das ist wie wollen, nur krasser. [Beifall bei den GRÜNEN]