Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2023 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde vorgelegt und besprochen. – Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ebert, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 50 Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2151 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort!