Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Flächendeckend über alle Aspekte der Finanzplanung und der Investitionsplanung hinweg haben wir verdeutlicht – und das auch durch die Auflösung von jeweils über 1 Milliarde Euro pauschaler Minderausgabe in den kommenden Jahren, die bisher in der zurückliegenden Finanzplanung hinterlegt waren –, dass wir sicherlich nicht alles, was das Land Berlin in seiner Projektpipeline hatte, wunsch- und – ich sage mal – vorstellungsgemäß, was die einzelnen Senatsfachverwaltungen vorhatten, werden realisieren können. Wir haben aber gleichzeitig nachgewiesen, und das war unsere oberste Priorität, dass wir alle laufenden Maßnahmen hinterlegen und auch Prioritäten bei neuen Maßnahmen sicherstellen können. Um den Bezug zur vorherigen Frage aufrechtzuerhalten, will ich deutlich machen, dass eine Reihe von Maßnahmen sich aber gar nicht im Bereich der Investitionsplanung abbilden, sondern dass wir es natürlich, wenn wir beispielsweise über den Klimapakt sprechen, wenn wir über alternative Finanzierungsmöglichkeiten sprechen, wie wir sie bereits sehr flächendeckend auch im Bereich des Schulbaus zur Anwendung bringen und perspektivisch auch für Investitionen im Bereich von energetischen Sanierungen, Großsanierungen, wie wir sie perspektivisch im Bereich von Umstellung unserer Energieversorgung, Dekarbonisierung unserer Wärmeversorgung zur Anwendung bringen wollen, mit Blick auf den Klimapakt noch mit einer Reihe von Maßnahmen zu tun haben werden, die in dieser Investitionsplanung noch nicht abgebildet sein können, aber perspektivisch als finanzielle Transaktionen kreditfinanziert werden, ihre Werthaltigkeit vorausgesetzt. Aber das setzen wir an der Stelle positiv voraus. Wir haben aus allen Landesbeteiligungen in den vergangenen Wochen Rückmeldungen erhalten zu Investitionsplanungen und zu Investitionsbedarfen, die uns mit Blick auf den Klimapakt jetzt in den kommenden Wochen beschäftigen werden. Dort werden wir auch mit den zuständigen Fachverwaltungen bald zusammenkommen, um ein Paket zu schnüren, das den Anspruch, den Senatorin Giffey eben formuliert hat, den auch der Regierende Bürgermeister formuliert hat, abgeleitet aus den Richtlinien der Regierungspolitik, aufrecht erhält, dass wir alles daran setzen, und zwar an den entscheidenden Hebeln, die Klimaziele Berlins auch zu erreichen. Dass hierfür, noch einmal, nicht jede Phantasterei vergangener Jahre erforderlich ist, sondern dass wir uns auf die großen wirklich entscheidenden Hebel konzentrieren, bei denen wir auch eine maximale Wirkung erzeugen, bei denen wir auch eingesetztes Eigenkapital zur weiteren Aktivierung von Fremdkapital nutzen können, das wird das Thema des Klimapakts sein. Insofern können Sie gespannt sein auf die kommenden Wochen. Wie gesagt, die Investitionsplanung ist das eine. Der Klimapakt ist das nächste, was wir im Hinblick auf gerade die Investitionen, die zur Erreichung von Klimazielen erforderlich sind, jetzt als Senat unmittelbar vor uns haben. – Vielen Dank!