Julia Schneider

Vielen Dank, Herr Freymark, für diese faire Debatte! Ich will noch mal eine Sache hinterfragen. Sie sagen ja, Sie wollen keine weitere Steuer, aber was denken Sie denn, wer die Kosten dafür trägt, dass die Parks zusätzlich gereinigt werden? Das sind auch die Bürgerinnen und Bürger. Das wird auch aus dem Landeshaushalt finanziert. Da geht es auch darum, eine Kostenentlastung vorzunehmen. Klar, ist es schwieriger zu erklären: Wir wollen weniger für die Reinigungskosten ausgeben, und deswegen führen wir eine Steuer ein, nur für diejenigen, die diese Einwegprodukte überhaupt nutzen. Das müssen ja gar nicht alle sein. – Deswegen ist die Argumentation – ich verstehe, sie ist einfacher auf den Punkt zu bringen, wie Sie sie vorgetragen haben – hintergründig doch noch ein bisschen komplizierter. Und eine zusätzliche Steuer auf Einweggeschirr – nicht für alle und jeden, sondern auf Einweggeschirr, also die Quelle von Müll in Parks – sorgt dafür, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dem Sinne entlastet werden, weil der Landeshaushalt dafür weniger Geld zur Verfügung stellen muss. Am Ende ist ja auch die Frage – wir sind gerade in Zeiten knapper Kassen, weniger Geld ist da –: Wie sieht es denn aus, wenn die Parks weniger gereinigt werden können? Wer leidet denn am Ende darunter, wenn die Parks vermüllt sind und wir uns da nicht aufhalten können? – Insofern hinkt das Argument ein bisschen. Auch die Hochrechnungen zeigen, das hatte ich ja vorher klar gemacht, dass der Verwaltungsaufwand überschaubar wäre. Sie sind ja mittendrin in einer Verwaltungsreform, was wir sehr begrüßen, die auch dafür sorgen wird, dass Verwaltungsprozesse effizienter und besser sind. Insofern spricht das doch alles sehr dafür. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Stefan Ziller (GRÜNE): Du hast ihn überzeugt!]