Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1412 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1920 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 28 stehen auf der Konsens Liste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2079 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2009 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Eralp. – Bitte schön!