Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Stefan Ziller, vielen Dank für den Antrag! „Berliner Digitaltag – einfach mal machen!“ – schöner Titel. Ich finde aber angesichts der Bilanz, die der Senat bei der Digitalisierung vorzulegen hat – – Wir erinnern uns: Vor nicht einmal einem Monat ist der Nachtragshaushalt verabschiedet worden, in dem 80 Millionen Euro Digitalisierungsmittel aus dem Haushalt gestrichen wurden – 50 Millionen Euro aus dem Einzelplan 25 und 30 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Häuser, sozusagen Digitalisierungsmittel. Dann haben wir heute früh sehr schön den Vortrag von Frau Senatorin Spranger gehört, als es um die Frage der Einbürgerung ging. Da wurden 40 000 Altfälle an Anträgen aufwendig digitalisiert. Und heute sagt man den Menschen: Stellt mal einen neuen Antrag, zahlt die 250 Euro noch mal neu und dann wird es schneller gehen! – Das ist am Ende ein Armutszeugnis. Insofern sage ich mal: Diesem Senat traue ich an der Stelle nicht wirklich noch mal etwas zu. Deshalb werden wir uns bei diesem eigentlich netten Antrag auch enthalten. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen etwas zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]