Jörg Stroedter

Verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag geben wir dem Senat erneut den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter voranzutreiben. Dass es in Berlin schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden, ist nicht akzeptabel und nicht vermittelbar. Das sollte sich und muss sich schnell ändern. Einiges ist bereits geschehen, aber da müssen wir noch besser werden. Die SPD-Fraktion drängelt beim Thema Ladepunkte bereits seit vielen Jahren. Leider haben die grünen Verkehrssenatorinnen Frau Günther und Frau Jarasch da nicht viel gemacht und sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Der Ausbau der Ladeinfrastruktur hatte dort leider keine Priorität – im Gegenteil: Der Ausbau wurde über Jahre ausgebremst. Das hatte System, weil, liebe Frau Kapek, die Grünen die Autos komplett aus der Stadt verbannen wollen – und zwar die Autos insgesamt. [Frank Balzer (CDU): Hört, hört!] Das wird es mit uns nicht geben. Mit der SPD-Fraktion gibt es keine einseitige Politik gegen das Auto. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Diese Zeit ist heute zum Glück vorbei, [Heiko Melzer (CDU): Die CDU-Fraktion hat geklatscht!] und wir können uns endlich darauf konzentrieren, eine seriöse Mobilitätswende zur Klimaneutralität voranzutreiben. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, sollte es klimaneutral fahren können. Wir lassen den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl für ihre Mobilität und schaffen dafür auch die entsprechende Infrastruktur. Der Senat hat im April 2024 bereits die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der die Richtung vorgibt. In Berlin hat sich die Zahl der Ladepunkte im öffentlichen Raum von 86 Ladepunkten im Jahr 2015 auf rund 5 000 Ladepunkte im Jahr 2024 erhöht. Noch im Jahr 2023 waren es 2 700. Da kann man sehen, dass die Koalition aus CDU und SPD in dieser Frage deutlich geliefert hat und wir sehr viel schneller geworden sind. Der Ausbau kann und muss aber noch besser werden. Die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 des Senats rechnet damit, dass in fünf Jahren, also im Jahr 2030, 400 000 E-Autos auf Berlins Straßen fahren, die einen Ladebedarf von 2 Millionen Kilowattstunden pro Tag haben. Aktuell gibt es 63 000 E-Autos mit einem Ladebedarf von 300 000 Kilowattstunden pro Tag in Berlin. Daran sieht man die Dimensionen, die wir erwarten und die hoffentlich auch im Sinne der Mobilitätswende eintreten. Es ist gut und richtig, dass der Senat den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum wie beispielsweise Wohnanlagen und Tiefgaragen sowie beim Einzelhandel priorisiert. Aber auch für Menschen, die über keine anderen Möglichkeiten verfügen, muss es mehr Lademöglichkeiten im Straßenland geben. Es kann nicht sein, dass nur der Einfamilienhausbesitzer in den Außenbezirken das lösen kann; es muss für alle Lösungen geben. Wir wollen ein Forschungsprojekt der Ladepunkte an Straßenlaternen, das in einzelnen Bezirken auch schon ausprobiert worden ist, in ganz Berlin in den Regelbetrieb überführen. Das Laden von E-Autos an Straßenlaternen ist für Mieterinnen und Mieter eine gute, wohnortnahe Alternative. Wir brauchen für die Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einer klimaneutralen Fortbewegung auch mehr Schnellladesäulen und die Anwendung von innovativen Ideen. Wir wollen Anbietern von innovativen Batteriewechselsystemen für weitere Stationen auch landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. – Darüber hinaus: Die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH ist im Auftrag des Landes Berlin eingebunden und errichtet bis 2030 weitere AC- und DC-Ladestationen und Schnellladepunkte. Auch die Wohnungsbaugesellschaften werden in die Verantwortung genommen. Das Land Berlin wird alle kommunalen Liegenschaften, bei denen dies möglich ist, mit einem Mindestangebot an Lademöglichkeiten ausrüsten. Die Koalition nimmt also die Aufgabe der klimaneutralen Mobilität ernst und treibt den Ausbau der Ladestellen zügig voran. Wir müssen aber auch an den Strompreis heran. Das ist auch ein Thema im Bundestagswahlkampf. Die Strompreise müssen wieder runter, damit die E-Mobilität erschwinglich bleibt. Um die Ladebedarfe der Zukunft decken zu können, müssen wir auch das Stromnetz ertüchtigen. Insofern war auch die Eigenkapitalzuführung bei der Stromnetz Berlin GmbH wichtig. Mehr E-Mobilität bedeutet weniger CO₂ und weniger Stickoxide, also bessere Atemluft. Damit ist der Ausbau der Elektromobilität nicht nur aktive Klimapolitik, sondern gleichzeitig aktiver Gesundheitsschutz und sichert die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. Ich bitte deshalb alle Fraktionen, insbesondere auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kollegin Kapek, um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]