Alexander Bertram

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen! Ich habe Ihnen schon bei der ersten Debatte hier im Plenum gesagt, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss gesagt, und ich wiederhole es auch heute wieder gern: Es verbietet sich in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, für die Sie übrigens auch maßgeblich als Partei mit die Verantwortung tragen, über die Einführung neuer Steuern auch nur nachzudenken. [Beifall bei der AfD] Ganz im Gegenteil! Wir sollten uns eher überlegen, und die Debatte sollte man in den entsprechenden Ausschüssen auch führen, wie wir die Gastronomen in unserer Stadt weiter entlasten und nicht weiter belasten können. [Beifall bei der AfD] Zwischen 2022 und 2023 stiegen die Insolvenzen in der Gastronomie um 27 Prozent und damit deutlich stärker als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Was da noch auf uns zukommt, jetzt aus der Krise der letzten Monate, die wir hier erleben, das kann man schon erahnen, wenn man die Medienlage ein wenig weiter verfolgt. In dieser Situation fällt Ihnen natürlich nichts Besseres ein, als eine neue Steuer zu fordern. Aber wenn man so ein bisschen die Verlautbarungen Ihrer Partei der letzten Tage verfolgt, dann denkt man vielleicht, dass das Einführen neuer Steuern irgendwie eine gewitzte Wahlkampftaktik war, jetzt gerade, die Sie da haben. Ich kann Ihnen sagen, ich glaube, das kommt bei den Leuten nicht so gut an! [Beifall bei der AfD] Für die Gastronomen bedeutet die Verpackungsteuer erstens viel Vorbereitung und vor allen Dingen viel Aufwand. Sie müssen ihre Kassen umrüsten, damit die Abgabe separat abgerechnet werden kann. Ein mögliches Pfandsystem muss natürlich auch hinterlegt werden. Das ist übrigens keine Kritik, die irgendwie aus dem luftleeren Raum kommt, sondern es sind die Gaststättenverbände, die sich gerade erst jüngst zur Einführung einer Verpackungsteuer in Konstanz dazu sehr ausführlich geäußert haben. Natürlich muss dieses ganze System dann auch durch die Behörden entsprechend kontrolliert werden, was einen unfassbaren bürokratischen Aufwand nach sich zieht. Es ist eben nicht die eine Stelle, sondern es sind dutzende Stellen, die dafür geschaffen werden müssen. Ich glaube, unsere Ordnungsämter, unsere Veterinär- und Lebensmittelaufsicht haben ein bisschen Besseres zu tun, als jetzt noch zu kontrollieren, dass da irgendwie Verpackungsteuern eingeführt werden. Die Hersteller von Kunststoffprodukten übrigens werden bereits seit dem 1. Januar des letzten Jahres extra zur Kasse gebeten. Die müssen nämlich seit Anfang des Jahres, also des letzten, in den Kunststofffonds einzahlen und zwar mit der Begründung, die Kosten für die Müllentsorgung mitzufinanzieren. Also werden die Hersteller, die Gastrobetriebe und am Ende die Verbraucher zur Kasse gebeten für eine vollkommen weltfremde Steuer, denn fragen Sie doch mal die Menschen auf der Straße, wer denn demnächst ein Menü von McDonald’s, das gerade genannt wurde, einen Döner oder sogar eine ganze Pizza in der Brotdose mit nach Hause tragen will. Ich glaube, die Antwort wird ziemlich klar sein. Und das Beste kommt ja noch obendrauf: Da es sich bei der Verpackungsteuer um eine Verbrauchsteuer handelt, ist diese auch noch umsatzsteuerpflichtig. Es kommen also noch einmal, je nachdem 7 Prozent oder 19 Prozent, obendrauf. Das, was Sie hier versuchen, ist im Grunde schon die Kategorie eines politischen Enkeltricks. Sie erzählen den Menschen was von Umwelt und Müllvermeidung und ziehen dann diesen Menschen gleich doppelt das Geld aus der Tasche [Beifall bei der AfD] mit der Steuer, die mehr als fragwürdig ist, denn – das hatten wir im Ausschuss auch diskutiert – die Universität Tübingen hat nach einem Jahr selber eine Studie gemacht und im Ergebnis festgestellt, dass die Müllmenge nicht messbar reduziert wurde. Auch das Argument der illegalen Müllentsorgung zieht übrigens überhaupt nicht. Denn niemand, der seinen Müll bereits jetzt einfach in die Natur schmeißt, wird mit dieser Steuer effektiv daran gehindert. Das sehen wir jetzt schon am Beispiel der Glas- oder Plastikflaschen. Da ist Pfand drauf, und trotzdem werden die Flaschen am Wochenende zu Tausenden in den Parks und Grünflächen entsorgt. Sogar die Anzuhörende, die Sie in unsere Ausschusssitzung eingeladen hatten, hat zähneknirschend eingestanden, dass eine Verpackungsteuer nicht zur Verringerung von Partymüll in irgendeiner Weise beiträgt. [Beifall bei der AfD] Ich freue mich auch schon auf den Antrag, Kollege Freymark hat es erwähnt, den wir jetzt demnächst diskutieren werden. Ich glaube, es geht nämlich darum, dass wir wirklich diese illegale Müllentsorgung endlich effektiv bekämpfen. Ich hoffe, wir können Ihren Antrag da auch noch ein bisschen dahingehend qualifizieren, dass er dann am Ende zustimmungsfähig ist. Diese Steuer zumindest steuert nicht, sondern schröpft nur wieder die Menschen in dieser Stadt und gehört daher auf den Müll. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]