Katalin Gennburg

Frau Schneider! Ich finde es total toll, mit welchem Engagement Sie dieses Thema vorantreiben, aber wir werden uns in der Sache einfach nicht einig. Ich glaube, auch jede weitere Zwischenfrage zu diesem Thema wird den Sachverhalt nicht ändern, aber Sie geben mir die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Tübingen, mit Verlaub, im Vergleich zu Berlin wirklich eine Kleinstadt ist. Deswegen habe ich gerade auf die langen Pendelzeiten hingewiesen. Es gibt Menschen, die täglich von Marzahn zur TU Berlin fahren. Die fahren im Schnitt 90 Minuten. Früher hätte man gedacht, dass das nur eine London-Normalität ist, inzwischen ist es in Berlin Normalität. In Tübingen hat man in 90 Minuten wahrscheinlich die Stadt zehnmal umrundet. Insofern ist der Vergleich einfach nicht valide. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben es auch mit einer völlig anderen Sozialstruktur zu tun. Es ist auch so: Tübingen hat sehr viel Rentnertourismus, aber wenig Partytourismus, wenn ich richtig informiert bin. Das heißt, die ganze Debatte um zum Beispiel den Görlitzer Park wird man in Tübingen so gar nicht führen, weil in Tübingen sich vielleicht noch ein paar Kiffer verirren, aber ansonsten hat man es dort nicht mit Berghain-Publikum zu tun. Wir können die Debatte über Touristen, die hier Müll verursachen, gerne noch einmal an anderer Stelle führen. Dafür bleibt mir leider keine Zeit. Weil mir die Zeit wegläuft, möchte ich jetzt aber schon noch einmal auf die Mehrwegangebotspflicht hinweisen. Die größten Bedenken gegen die Einführung der Steuer haben wir vor allem, weil die Mehrwegangebotspflicht gescheitert ist. Da muss man ganz klar sagen, dass es auch diesem Senat scheißegal ist, ob die Bezirke die Mehrwegangebotspflicht, die seit zwei Jahren besteht, kontrollieren können oder nicht. Die Deutsche Umwelthilfe hat darauf hingewiesen, dass diese Einführung zwei Jahre später eine Bilanz aufweist, die total ernüchternd ist. Bei mehr als 180 Tests wurde die Mehrwegangebotspflicht überhaupt nicht eingehalten. Wir können feststellen, dass es gescheitert ist. Deswegen haben wir immer gesagt: Erst einmal die Mehrwegangebotspflicht durchsetzen und nicht eine zusätzliche Steuer oben draufsetzen. Deswegen werden wir uns hier nach all den Für- und Wider-Argumenten auf jeden Fall maximal enthalten können. Das Engagement in der Sache verstehe ich, der Umweltschutz ist uns auch wichtig, die Reduktion von Müll auch, aber mit dieser zusätzlichen Steuer wird es nicht gelingen. Berlin ist nicht Tübingen. [Beifall bei der LINKEN]