Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Der Berichtszeitraum umfasst verschiedene Jubiläen. Wir erinnern uns: 2023 haben wir den 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 begangen, vor Kurzem, am 9. November des vergangenen Jahres, den 35. Jahrestag des Mauerfalls hier in Berlin. Hunderttausende Menschen waren in unserer Stadt auf der Straße. Sie haben gefeiert bei Konzerten am Brandenburger Tor, in der Mitte der Stadt. Ich war dort auf der Straße unterwegs und muss sagen, es war eine fröhliche Stimmung, die Menschen waren bewegt. Das Thema erreicht Menschen. Auch nach der Diskussion, die wir hier im Abgeordnetenhaus zum 35. Jahrestag des Mauerfalls hatten, hat mich eine Schulklasse eingeladen in den Politikunterricht. Wir haben darüber diskutiert. Das Thema interessiert auch junge Menschen, das Thema bewegt. Und trotzdem sehe ich mit Sorge, dass es, gerade in den vergangenen zwei Jahren, auch zunehmend eine Debatte gibt mit einer gewissen DDR-Heimeligkeit, mit Ostalgie. Dafür gibt es vielleicht objektive Gründe, denn richtig ist: Die wirtschaftliche Teilung zwischen Ost- und Westdeutschland hält an. Die Einkommens- und Vermögensunterschiede sind noch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sichtbar. Wenn man sich den Sozialstrukturatlas Deutschlands anschaut, werden die ehemaligen innerdeutschen Grenzen sehr genau widergespiegelt. Trotzdem brauchen wir doch nicht eine Debatte über Vorzüge einer Diktatur in der DDR oder das Anschmiegen an eine Diktatur aus vermeintlich schöner Erinnerung an die damals verordnete deutsch-sowjetische Freundschaft. Trotzdem gibt es diese Debatte, und die Frage ist: Was können wir dagegen tun, dass auf der einen Seite es ja durchaus menschlich verständlich ist, dass man in der Erinnerung manche Dinge milder sieht, als sie in der Realität waren? Wir haben sogar eine neue Partei in Deutschland, die auf dieser Welle schwimmt, und gerade hier in Berlin haben wir auch eine Zeitung, die gelegentlich mit diesem Thema irrlichtert. Wir hatten eine Debatte in der Literatur, die diese Themen noch mal aufgearbeitet hat, alles getreu dem Motto: Es soll wieder so schön werden, wie es früher nie war. Aber in der Hinwendung zur Ostalgie liegt doch keine Lösung für unsere freiheitliche Demokratie. Klar, Defizite müssen benannt, Probleme müssen gelöst werden, aber Werbung für Demokratie ist doch nicht zu sagen: Früher war es schön! –, Werbung für Demokratie ist, dass wir die aktuellen Probleme lösen, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, angehen, dass wir den demokratischen Diskurs suchen zur Lösung dieser Probleme und in dieser Debatte nicht vergessen, wie viele Menschen mit ihrem Leben, mit ihrer Freiheit dafür eingestanden sind, dass wir heute hier freiheitlich diskutieren können. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Frank Balzer (CDU) und Roman Simon (CDU)] Gerade hier in Berlin als Stadt der Freiheit, als Ort des Erinnerns und des Zusammenwachsens ist es wichtig, dass diese Geschichten, diese Erfahrungen der Menschen nicht vergessen werden. Wir haben hier vor Ort die Gedenkstätte Berliner Mauer, die Stasigedenkstätte in Hohenschönhausen, das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße, und auch der wachsende Campus für Demokratie in Lichtenberg mit dem zu errichtenden Forum Opposition und Widerstand ist ein solcher authentischer Ort. Die Arbeit, die dort geleistet wird, müssen wir weiterhin unterstützen und fortsetzen. Dafür gibt es im Berichtszeitraum achtbare Fortschritte. Gerade für den Campus für Demokratie in der Ruschestraße und der Magdalenenstraße in Lichtenberg ist das Bebauungsplanverfahren, das 2011 mal eröffnet wurde und dann zehn, elf Jahre in den Aktenschränken ruhte, 2022 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezogen worden. Das Verfahren befindet sich jetzt in der Trägerbeteiligung. Die Festsetzung dieses Bebauungsplanverfahrens, die jetzt in Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und in Verantwortung dieses Hauses, des Abgeordnetenhauses, ist, ist Voraussetzung für die Investitionen des Bundes und für die Investitionen des Landes Berlin. Wir haben im Berichtszeitraum gesehen, dass auch der Bund ein bedeutendes Grundstück an der Frankfurter Allee erworben hat, das notwendig ist, um dort einen Teil des Bundesarchivs errichten zu können. Es geht also durchaus voran; zugegeben – da hat Andreas Otto recht –, viel langsamer, als wir uns das alle miteinander wünschen würden. Es geht aber auch um die inhaltliche Weiterentwicklung dieses Campus für Demokratie. Der hat keine Zukunft als reines Museum. Klar ist es ein authentischer Ort, aber er muss zu einem Ort lebendiger Demokratie werden, zu einer Demokratieschule, die Impulse gibt für die Gegenwart und für die Zukunft unserer Demokratie. Und weil wir auch unter den Opferverbänden Diskussionen darüber haben, ob das der richtige Ort ist für das Forum Opposition und Widerstand und ob dieser Ort, die ehemalige Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit, also der authentische Ort des Herzens der Repression, denn der richtige Ort wäre für einen solchen symbolischen Ort, um für Demokratie zu werben, sage ich ganz ausdrücklich: Ja, weil es unsere Aufgabe ist, diesen historischen Ort anders zu prägen; zu zeigen, es ist ein authentischer Ort, an dem Repression stattgefunden hat, an dem Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden, an dem die Bespitzelung der DDR-Bevölkerung organisiert wurde. Aber was können wir daraus machen, und wie können wir zeigen, wo die Vorteile von Demokratie und offener Gesellschaft liegen? Das kann man an keinem anderen Ort besser tun als genau an dieser Stelle – ein Forum für offenen und vielfältigen Meinungsaustausch über Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit, über Pluralismus. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Damit dieser Ort auch inhaltlich eine Zukunft hat, müssen wir dafür sorgen, dass es eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Organisationen, Vereine und Museen gibt, die bereits an diesem Ort angesiedelt sind. Sie müssen inhaltlich stärker zusammenarbeiten als bisher. Und wir müssen es schaffen, das Archiv der DDR-Opposition an diesem Ort zu vereinen. Ich habe gelernt, es gibt fast 140 Standorte auf dem Gebiet der neuen Bundesländer, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wo sich solche Archive befinden. Damit wir das attraktiver gestalten können, damit wir das inhaltlich erschließen können, damit wir daraus lernen können, müssen wir diese Zersplitterung beenden und das an einem Ort zusammenführen, stärken und attraktiv aufbereiten. Und der Campus für Demokratie, das Forum Opposition und Widerstand genau an diesem Ort, ist der richtige Ort. Das ist ein ganz dickes Brett, das wir dort bohren müssen, unbestritten. Wir brauchen dafür Beharrlichkeit und ein Stück weit auch ständigen Optimismus. Rückschläge muss man wegstecken und optimistisch nach vorne schauen. Das lässt sich hier so leicht sagen; wir werden in wenigen Wochen, vielleicht Monaten Gelegenheit haben, bei der nächsten Haushaltsdebatte und bei der Frage der Investitionsplanung noch mal genau zu diesem Thema zu sprechen, denn es lohnt sich. Die Besucherzahlen dieser authentischen Orte gehen nach oben. Politische Bildung ist erfolgreich. Ich sage das mal im Hinblick auf die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die Gedenkstätte Hohenschönhausen hatte vor der Coronapandemie etwa 300 000, 350 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr. Dann gab es einen Abschwung, und im vergangenen Jahr waren an diesem Ort 400 000 Besucherinnen und Besucher, so viele wie nie zuvor. Jetzt werden sie langsam Opfer ihres eigenen Erfolgs, weil nämlich die Kapazitäten vor Ort nicht ausreichen. Deshalb sage ich noch mal in Richtung des Abgeordnetenhauses von Berlin: Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße könnte ein Ort sein, an dem wir es schaffen, Kapazitäten wieder zu erweitern. Das müssen wir in der Investitionsplanung berücksichtigen, denn politische Bildung ist erfolgreich, politische Bildung lohnt sich. Zum Abschluss danke ich auch noch mal ganz ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion, auch persönlich, Frank Ebert und seinem Team für die Arbeit. Gute Arbeit! Sie halten die Freiheit hoch, wir halten die Freiheit hoch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]