Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Eralp! Als ich den Antrag gelesen, beziehungsweise die Überschrift überflogen habe, Massenunterkunft Tegel schließen, habe ich gedacht: Die Linkspartei will jetzt auch AfD-Politik machen. [Beifall bei der AfD] Nachdem Ihre abtrünnigen BSW-Leute bereits AfD-Politik machen und Teile der CDU AfD-Politik machen im Wahlkampf, [Heiko Melzer (CDU): Sie reden schon wieder wirr!] habe ich gedacht, Sie machen das auch, aber ich habe mir dann den Antrag genauer durchgelesen, denn Tegel ist wirklich ein Problem, Frau Eralp, da gebe ich Ihnen recht. Da sind wir einer Meinung. Denn Tegel kostet den Berliner Steuerzahler 1,2 Millionen Euro täglich, und das ist für die Berliner Bevölkerung nicht zumutbar, weil das das Geld ist, das den Berlinern überall fehlt. [Beifall bei der AfD] Allerdings ist Ihre Vorstellung, jetzt Asylbewerber in Hotels unterzubringen [Elif Eralp (LINKE): Und Wohnungen!] und in Wohnungen, natürlich kostenmäßig überhaupt nicht realisierbar. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Gerade in Lichtenberg hat dieser Senat einen Hotelkomplex völlig überteuert für 143 Millionen Euro angemietet. Dann wollen sie, will dieser Senat, in der Hasenheide für 1 500 Asylbewerber einen Asylkomplex umbauen. Da habe ich dann nach den detaillierten Kosten gefragt. Die detaillierten Kosten wurden mir mitgeteilt, aber als geheime Verschlusssache. Und Frau Kiziltepe! Ich habe Sie dann im Ausschuss gefragt, warum denn der Berliner, also die Bevölkerung, der Steuerzahler, die diese Kosten bezahlen, nicht wissen dürfen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird. Da haben Sie im Ausschuss herumgeeiert und haben gesagt: Die Kosten stehen noch gar nicht ganz fest. Ja, die Kosten haben Sie mir aber als Verschlusssache komplett mitgeteilt. Also entweder haben Sie mich auf meine Anfrage belogen, wenn die Kosten nicht feststehen, oder – was ich eher vermute – dieser Senat möchte nicht, dass die Bevölkerung weiß, wofür das Steuergeld der Bevölkerung hier verschwendet wird. [Beifall bei der AfD] Tegel, Frau Eralp, ist im Prinzip eine durchaus interessante Option für Asylbewerber, denn wir müssen Asylverfahren dringend beschleunigen. Die größte Zahl der Asylbewerber kommt aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Moldawien, Georgien, Ukraine. Moldawien ist EU-Beitrittskandidat. Da gibt es überhaupt keinen Grund, Asyl zu bekommen. Die Asylanträge werden auch abgelehnt. Die Türkei ist ein relativ sicheres Land. In Syrien ist der syrische Assad gestürzt worden. Das ist also auch kein Grund mehr, Asyl zu beantragen für Syrer. [Orkan Özdemir (SPD): 14 000 haben humanitäres Bleiberecht!] – Ja, Herr Özdemir, der Asylgrund ist entfallen. Man kann natürlich durchaus auch darüber nachdenken, diese Anträge deutlich beschleunigt zu behandeln. Das Interessante ist halt, weil Tegel ein ehemaliger Flughafen ist mit Start- und Landebahn, dass man natürlich auch direkt diejenigen, die abgelehnt sind, in ihre Heimat zurückbringen kann. [Beifall bei der AfD] Berlin hat insgesamt ungefähr 17 000 ausreisepflichtige Asylbewerber, Frau Eralp. Wenn wir diese Ausreisepflichtigen mal abschieben würden – sie gab es auch schon im Vorgängersenat, wo Sie noch mit in der Regierung gesessen haben –, dann hätten wir auch überhaupt nicht dieses Problem. Dann hätten wir auch überhaupt nicht diesen Mangel an Plätzen. Dann bräuchten wir kein Hotel in Lichtenberg, dann bräuchten wir kein Bürogebäude in der Hasenheide, und dann bräuchten wir auch Tegel nicht, denn insgesamt betragen die Asylkosten in Berlin 3 Millionen Euro täglich. Dieser Senat gibt ungefähr 3 Millionen Euro täglich für Asyl aus. Wir haben es bei den Haushaltsberatungen erlebt: Überall wurde gespart, bei den Schulen, bei Kultur, bei Kunst, bei Infrastruktur, beim Straßenbau, bei Verkehr. Nur bei Asyl spart dieser Senat überhaupt nicht. Und ich empfehle Ihnen, dass Sie mal unser AfD-Programm verfolgen. Die Wähler draußen werden Ihnen dankbar sein. Wir brauchen jetzt Remigration und keine Hotels oder Hostels oder sonstige Unterkünfte für neue Asylbewerber und auch keine neuen Anreize für weitere Asylbewerber. [Elif Eralp (LINKE): Wir brauchen keine Rassisten im Parlament!] – Frau Eralp! Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen auch. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]