Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In den letzten Wochen hat die Gruppierung „Studis gegen Rechts“ in Hörsälen Berliner Hochschulen öffentlichkeitswirksam Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag vorbereitet. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Ferat Koçak (LINKE)] Des Weiteren koordiniert diese Gruppe unter der Überschrift „Haustürwahlkampf Neukölln“ Wahlkampfeinsätze für den Neuköllner Linksparteibundestagsdirektkandidaten Ferat Koçak in Uniräumlichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Warum dürfen diese parteipolitisch motivierten Veranstaltungen an Berliner Hochschulen stattfinden?