Dr. Petra Vandrey

Nein, danke! – Eine Demokratie ist aber darauf angewiesen, dass Menschen mitmachen, dass auf allen Ebenen Leute da sind, die mitgestalten, die Ämter übernehmen, auch in der Kommunalpolitik. Natürlich muss der Staat etwas tun, um diese Leute zu schützen. Diesen engagierten Menschen, die trotz Anfeindungen und Übergriffen bereit sind, sich zu engagieren, haben wir zu danken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Warum nun will die AfD diese Norm abschaffen? – Die AfD beruft sich immer gern auf die Meinungsfreiheit. Sie verkennt dabei nur, dass es nicht zur Meinungsfreiheit gehört, ungestraft Beleidigungen ausstoßen zu dürfen. Meinungsfreiheit und lebhafte Debatte funktionieren, und zwar am besten ohne Hass und Hetze. Natürlich darf der politische Diskurs lebhaft sein und auch kritisch; das sollte er sogar sein. Nur, eine Beleidigung ist eben keine Kritik, eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Ein Recht, Leute beleidigen zu dürfen, gibt es schlicht nicht, auch nicht in der Politik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Schon gar nicht müssen sich Politiker entschuldigen, die sich selbst an vernünftige Umgangsformen halten und gegen Beleidigungen Strafanträge stellen. Das wäre klassische Täter-Opfer-Umkehr. Noch unverständlicher wird der AfD-Antrag, wenn man mal schaut, dass die AfD von der Norm, die sie abschaffen will, selbst rege Gebrauch macht. Wenn man eine Strafvorschrift schon abschaffen möchte, sollte man sich vielleicht erst einmal enthalten, selbst von ihr Gebrauch zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Wir haben das Gesetz nicht gemacht!] Abschließend noch ein Blick auf den Kontext, in dem die Norm eingeführt wurde: Die Vorschrift wurde im Nachgang des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geschaffen. Damals wurde ein ganzes Paket an Maßnahmen erlassen, damit aus Worten nicht Taten werden. Es hat sich, und zwar gerade auch in jüngster Zeit, gezeigt, dass wir effektive Maßnahmen brauchen, um Menschen, die sich politisch engagieren, zu schützen. [Zuruf von der AfD: Hat Riesa gezeigt! – Zurufe von Ronald Gläser (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Es geht – Ruhe! – dabei um mehr als Einzelfälle. Es geht darum, der Vergiftung des politischen Klimas entgegenzuwirken. [Harald Laatsch (AfD): Riesa, Riesa, Riesa!] – Darf ich um Ruhe bitten auf der rechten Seite! Danke schön! – [Zuruf von der AfD: Nein! Das ist Aufgabe der Präsidentin!] Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres politischen demokratischen Gemeinwesens. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als unsere pluralistische Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Das ist der blanke Hohn! – Weitere Zurufe von der AfD]