Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1109 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2075 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Schöne Grüße dann in den Gemeinderat nach Tübingen! Ich bin mir ziemlich sicher, außerhalb des badenwürttembergischen Landtags ist Tübingen in keinem Landtag so ausführlich zum Thema gemacht worden. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 37 Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. Januar 2025 Drucksache 19/2146 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2060 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Schenker.