Antonín Brousek

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte zeigt ganz deutlich, warum am 23. Februar die AfD einen großen Sieg einfahren wird – [Beifall von Ronald Gläser (AfD)] weil nämlich tatsächlich unglaublich viele Phrasen geäußert, die Probleme aber nicht wirklich angegangen werden. Die AfD bietet ja den Leuten das, was sie haben wollen: einfache Erklärungen, die zum Teil auch stimmen. Das gilt sowohl für die Migrationspolitik als auch für die Ausländerkriminalität, und da ist natürlich Silvester genau geeignet. Wenn wir uns aber den Antrag der AfD genau anschauen, dann verbirgt sich hinter diesem Antrag etwas ganz anderes, etwas zutiefst Befremdliches, wahrscheinlich auch nicht wirklich Überraschendes, und ich möchte einmal sagen, etwas Faschistoides. Ich muss es leider so sagen. [Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD] Erstens: Was haben sichere Grenzen mit dem Berliner Silvester zu tun? – Weiß ich nicht. Das weiß wahrscheinlich auch die AfD überhaupt nicht, aber die Leute, die die AfD wählen, finden das natürlich gut. Das ist das Erste. Zweitens: Was sind richtige Strafen? Gibt es auch falsche Strafen? Was stellt sich denn die AfD unter richtigen Strafen vor? Im Mittelalter gab es die sogenannten spiegelnden Strafen. Wenn ich geklaut habe, wurde mir die Hand abgehackt; wenn ich getötet habe, wurde mir der Kopf abgehackt. Wäre also eine spiegelnde Strafe, wenn ich jetzt eine Kugelbombe zünde, dann wird die Behörde mich in die Luft sprengen? Vielleicht ist das ja eine richtige Strafe, wie sich das die AfD vorstellt. Ich weiß es nicht. Ich glaube, die AfD hat auch darüber wieder einmal nicht nachgedacht. Das ist alles auf niedrigstem juristischen und innenpolitischen Niveau. Wissen Sie, das ist alles auf Schupelius-Niveau. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ich weiß ja nicht, ob Sie den Mann verfolgen. Es ist interessant, die B.Z. zu lesen. Die B.Z. ist ja voll auf AfD-Kurs, ohne es sagen zu wollen, weil sie dem Volk aufs Maul schaut und genau weiß: Die Leute finden ja eigentlich die AfD gar nicht so schlecht. Allerdings: Alles, was Herr Schupelius schreibt, ist eben auf diesem relativ niedrigen Niveau. Und dann kommen wir sozusagen zu dem Letzten, was hier man noch sagen kann: der sogenannten Kuscheljustiz. „Kuscheljustiz“ bringt mich auf die Palme. Warum? – Ich bin migrationspolitisch rechts. Ich bin aber rechtspolitisch links, und ich glaube nicht, dass der Ausdruck „Kuscheljustiz“ auch nur im Ansatz für die Berliner oder deutsche Justiz angebracht ist. Wenn hier irgendjemand erzählt, dass jemand nicht sofort festgenommen wurde oder vielleicht nicht die Strafen erhält, die er sich vorstellt, ist das keine Kuscheljustiz. Die deutsche Justiz ist im europäischen Vergleich eine der schnellsten Europas. Die deutsche Justiz ist gewiss nicht eine der strengsten Europas, aber kuscheln tut keiner. Und wenn viele der Straftäter unter das Jugendstrafrecht fallen – ob sie nun Mohammed oder Maik heißen –, dann ist natürlich das Jugendstrafrecht relativ kuschelig, das ist klar. Das ist aber gesetzlich vorgegeben, und die Strafen geben die Richter ja nicht aus Daffke, die Strafen geben die Richter nach einer gewachsenen Rechtsprechung, die vom BGH gedeckt ist. Der Ausdruck „Kuscheljustiz“ zeigt also ganz deutlich dieses totale Misstrauen gegen die Justiz. Das ist auf niedrigstem populistischem Niveau, und das nenne ich faschistoid. [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Und davon müssen wir uns befreien, denn ich glaube eines: Herr Dregger versucht ja immer sozusagen diese Sachargumente. Er bringt ganz viel Statistiken und Ähnliches. Das interessiert die Leute nicht! Die Leute interessieren keine Sachargumente. [Heiterkeit bei der CDU] Wir leben ja in einer Zeit, da kann jemand von der AfD sagen, dass Adolf Hitler Kommunist war, und der Aufschrei ist relativ gering. Da sagen sich die Leute: Na ja, gut, war der Kommunist. Sind wir ja nicht. – Aber, ganz ehrlich: Es kommt darauf an, dass wir die Probleme beim Herzen benennen, und wir müssen auch Dinge aufdecken, die absolut nicht in Ordnung sind, weil sie menschlich niedrig sind, und für mich ist das der Ausdruck „Kuscheljustiz“. – Vielen Dank! [Zurufe von der AfD]