Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 45 steht auf Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 Dieser Antrag soll vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 47 und 48 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: Etablierung einer Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2150 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 50 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 51 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde bereits behandelt. Die Tagesordnungspunkte 52 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 55 wurde ebenfalls bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 30. Januar 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Feierabend! [Schluss der Sitzung: 18.33 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Wahl von 32 Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen Wahl Drucksache 19/2156 an GesPfleg mit der Bitte um Wahlempfehlung Lfd. Nr. 20: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 22: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 23: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 24: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Lfd. Nr. 25: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 vertagt Lfd. Nr. 26: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 vertagt Lfd. Nr. 27: Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 Drucksache 19/2048 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1670 vertagt Lfd. Nr. 28: Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Kautionsfonds Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2076 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1794 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 2. Dezember 2024 Drucksache 19/2097 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. Dezember 2024 Drucksache 19/2126 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0112 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 33: Kein Geld für Israelhass – Finanzierung der Berlinale stoppen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2141 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1495 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2142 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1195 vertagt Lfd. Nr. 40: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 an KultEnDe und Haupt Lfd. Nr. 41: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 vertagt Lfd. Nr. 42: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 an Recht Lfd. Nr. 43: Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2058 vertagt Lfd. Nr. 45: Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2103 vertagt Lfd. Nr. 47: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 48: 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2125 vertagt Lfd. Nr. 52: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 53: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 vertagt Lfd. Nr. 54: Für Zeugnissorgen da sein! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2155 an BildJugFam Lfd. Nr. 56: Aufgabe einer Teilfläche einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung einer dreizügigen Grundschule mit Drei-Feld-Sporthalle am Standort Hohenschönhauser Straße 76, 10369 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2140 an Sport