Danny Freymark

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag und den mittlerweile zweiten Aufschlag! Wir hatten im Plenum bereits die Debatte geführt, haben es dann im Fachausschuss fortgeführt, auch mit einer Anhörung – Sie hatten es beschrieben –, wir hatten eine Dame aus Tübingen zu Gast. Wir haben es uns natürlich nicht leicht gemacht und gesagt: Das ist jetzt Quatsch, wir stellen uns der Verantwortung nicht, uns interessiert das nicht, und Regieren ist eigentlich voll langweilig –, sondern wir haben uns ganz bewusst mit dem Thema beschäftigt und kommen einfach zu einem anderen Ergebnis. Wir wollen keine weitere Steuer in Berlin einführen, Frau Schneider! Das ist unser Ergebnis. [Beifall bei der CDU] Ich glaube, in der Beschreibung dessen, was das Problem ist, sind wir gar nicht weit auseinander. Es ist offensichtlich, wir haben zu viel Müll. Es gab nicht wenige in der Stadt, die sagen, auch nach den Ereignissen um Silvester herum: Wie sieht es hier eigentlich aus? – Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn man nach Berlin kommt, ist nicht das Erste, das einem auffällt, dass es hier besonders sauber wäre. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, was eigentlich die Möglichkeiten sind, diese Stadt von der Vermüllung zu befreien. Wie können wir dazu beitragen, dass weniger Müll entsteht? Das ist ein Auftrag aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, das wir alle miteinander verabredet haben und befolgen sollten. Trotzdem ist die Realität leider eine andere. Frau Schneider! Warum sind wir konkret gegen die Einführung der Verpackungsteuer? Erstens – das haben Sie jetzt nicht ganz so detailliert ausgeführt, ist aber nicht schlimm – gibt es große rechtliche Unsicherheiten. Tübingen ist ja eine Stadt mit deutlich weniger als 100 000 Einwohnern. Dort gibt es einen Gastronom, der tatsächlich nicht pleite gegangen ist, aber vor Gericht, der sich entschieden hat, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, diese Steuer in Zweifel zu ziehen. Das ist noch nicht ausgeurteilt. Und jetzt in Berlin eine neue Steuer einzuführen, während wir an anderer Stelle noch eine Klage haben, halte ich für relativ schwierig bis verantwortungslos. Da sehe ich wirklich einen großen Unterschied zwischen uns. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]