Danny Freymark

Ich bin mir gerade unsicher. Ich habe einen kleinen Vorschlag, Frau Schneider. Ich würde es so machen, dass ich noch kurz die anderen Gründe ausführe, die zu unserer Entscheidung geführt haben. Vielleicht ist es dann für Sie auch noch ein Ticken spannender, als wenn Sie jetzt nur auf diese rechtliche Komponente kommen. Wir haben, ehrlich gesagt, mehr Argumente. Ob Ihnen das jetzt gefallen wird, weiß ich nicht, aber es ist eben nicht das einzige Argument. Der zweite Punkt ist: So schön zusätzliche Steuern ja sein können, im Grunde verwalten wir tagtäglich Steuergelder. Wir geben sie am liebsten aus, andere dürfen sie verwalten und mit Budgets arbeiten. In letzter Zeit ist das auch ein bisschen schwieriger geworden. Aber wir tun uns schwer damit, neue Steuern einzuführen, auch Steuern zu erhöhen. Trotzdem tut man es mal. Aber in diesen Zeiten noch eine neue Steuer einzuführen, kam für uns nicht infrage, und deswegen haben wir davon abgelassen. Sie haben den Verwaltungsaufwand als relativ klein beschrieben, aber wenn ich das hochrechne, eine Dreiviertelstelle auf 80 000 Einwohner, dann sind wir auch schnell bei 40 bis 55 Personen, die man einstellen müsste, um diesen Verwaltungsaufwand zu leisten. Und da haben wir noch nicht über diejenigen gesprochen, die in den Ordnungsbehörden arbeiten müssten, die in die Kontrolle bei den Gastronomen reingehen und überhaupt sicherstellen müssten, das dann Recht und Gesetz und die Steuer durchgesetzt werden. Deswegen auch eine große Skepsis. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Dann haben wir auch darüber debattiert: Macht jetzt wirklich jedes Bundesland, jede Stadt ein eigenes Steuergesetz, eine eigene Verpackungsteuer? – Wenn es überhaupt mal eine Lösung gäbe, also auch bei denjenigen, die bei uns in der Fraktion diesem Thema wohlwollend gegenüber sind, dann, glaube ich, muss man das bundespolitisch insgesamt besprechen und schauen, dass man das nicht als Insellösung der einzelnen Städte macht. Und noch ein weiterer Punkt: Die CDU-Fraktion betont ja nicht selten, dass wir offen für technologische Entwicklungen sind. Wir fördern sie sogar, wir wollen sie, wir brauchen sie. Deswegen setzen wir mehr auf intelligente Systeme, auf Sensoren bei der Erkennung des Müllstandes zum Beispiel, damit sich die BSR, ALBA oder andere tolle Dienstleister in der Stadt dann auf den Weg machen, wenn die Müllstandsanzeige voll ist und nicht pauschal ran müssen. Es gibt also diese kleinen und auch größeren Themen, die da möglich sind. Also: In der Anerkennung des Problems sind wir uns einig, in der Frage, wie wir es lösen, offensichtlich nicht. Was ich noch erwähnen möchte, ist, dass wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, den Bußgeldkatalog verschärfen wollen. Wir wollen, dass illegale Müllablagerungen – es beginnt ja beim Bauschutt, geht über Reifen, die man mal über hat und die offensichtlich aus Sicht einiger in die Grünanlage entsorgt gehören, oder Lebensmittel oder auch Verpackungsbecher, Zigarettenstummel – nicht mehr auf der Straße landen und, wenn sie auf der Straße landen, entsprechend bestraft werden. Da danke ich Lars Bocian, dass er das seitens der CDU-Fraktion vorangebracht hat! [Beifall bei der CDU]