Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist ja hier bereits sehr viel auch gerade über das Thema Einbürgerung gesprochen worden. Wir haben im Jahr 2022 in der damaligen Regierung als Senatsprojekt festgelegt, dass wir die Zentralisierung der Einbürgerungen vornehmen. Ich habe hier im Hohen Haus schon beim letzten Mal gesagt, dass wir diese Zentralisierung zum 1. Januar 2024 vorgenommen haben und ich dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar war, dass wir die entsprechenden Stellen und Mittel zur Verfügung bekommen haben. Zu den Maßnahmen, die wir getroffen haben, gehört eine deutliche Personalverstärkung, weil wir eine zusätzliche Abteilung eingerichtet haben, nämlich die Abteilung S. Dabei sind sowohl diejenigen, die vorher in den Bezirken waren – wir hatten in den Bezirken über 90 Stellen –, mit zur Abteilung S rübergegangen, aber es sind auch neue Stellen und neue Beschäftigungspositionen – BePos – geschaffen worden, sodass dieses Amt zum 1. Januar 2024 seine Arbeit aufnehmen konnte. Wir haben berlinweit geltende Standards. Wir haben natürlich eine digitale Antragstellung. Gerade erst Anfang des Jahres war ich ja mit Ihnen und auch mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landesamt für Einwanderung – LEA –, und wir konnten uns dort noch einmal davon überzeugen, dass die Maßnahmen, die wir vorher schon miteinander abgesprochen haben, gegriffen haben – nämlich eine vollständig digitale Antragstellung 24/7, also zu jeder Tages- und Nachtzeit. Wir haben weiterhin die Vorabprüfung. Sie kennen die sogenannten Quick-Checks. Diese Quick-Checks sind jetzt auch sehr gut und schnell möglich, um das einheitliche Verfahren sicherzustellen. Viele, die jahrelang auf eine Einbürgerung gewartet haben, haben vorher durch die Bezirke nicht einmal so einen Termin erhalten. Dadurch hat sich das natürlich alles verzögert. Die Zentralisierung war genau der richtige Weg. Ich habe hier nie die Bezirke beschimpft. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das mache ich auch jetzt nicht, obwohl wir sehr viele Akten aus den Bezirken erhalten haben, nämlich über 40 000 Akten in Papierform. Das heißt also, da sind Berge von Akten aus den Bezirken gekommen. Diese Aktenberge wurden alle durch einen Dienstleister digital aufgenommen. Dieser Dienstleister hat sehr gute Arbeit geleistet, sodass jetzt sehr viele derer, die schon über einen langen Zeitraum auf die Einbürgerung warten, diese Einbürgerung auch bekommen. Wir arbeiten es zurzeit von zwei Seiten ab: sowohl die, die schon sehr lange auf eine Einbürgerung warten, aber auch die, die es jetzt digital vornehmen. Seit dem 27. Juni des letzten Jahres gilt ein neues Gesetz. Da ist nämlich das Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft getreten. So geht es dann, dass man auch zwei Staatsangehörigkeiten haben kann. Wir haben pro Tag seit diesem Inkrafttreten rund 122 digitale Anträge. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung S einen sehr herzlichen Dank aussprechen, dass sie sich nicht nur sehr schnell darauf eingestellt haben, sondern auch eine sehr gute Arbeit leisten. Als wir angefangen haben, habe ich gesagt: Das Ziel der Koalition sind 20 000 Einbürgerungen pro Jahr. Wir haben es übertroffen. Zum 31. Dezember 2024 waren es nämlich genau 21 802 Einbürgerungen – von denjenigen, die sich nicht nur zu unserem Staat bekennen, sondern die auch sehr lange darauf gewartet haben. Wir haben Prozesse optimiert, ich habe es schon angesprochen. Wir sind eine der modernsten Behörden. Wir sind eine familienfreundliche Behörde. Wir haben die Möglichkeit des Homeoffice. Jeder hat seinen Rechner, sodass er dann auch individuell in die Behörde kommen und dort arbeiten kann. Das ist sehr familienfreundlich. Ich habe mich mit den Kolleginnen und Kollegen dort unterhalten, und sie haben alle gesagt, dass sie es als sehr angenehm empfinden, dass sie selbst entscheiden können – es sind viele junge Leute, gerade das ist der zukünftige Arbeitsplatz –, wie sie das machen wollen. Es gibt noch eine weitere Öffnung, und da bin ich dem Bürgeramt in Mitte sehr dankbar: Wir haben eine Möglichkeit gefunden, dass sowohl die Personal- als auch die Reisepässe original dort auch gleich beantragt werden können. Das war jetzt wichtig, auch für die Wahlen, weil dadurch diejenigen, die an der Wahl teilnehmen möchten – endlich teilnehmen möchten –, das auch tun können. – Herzlichen Dank!