Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn wir uns die Hilfsmöglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, zunutze machen wollen, müssen wir natürlich auch für klare gesetzliche Regelungen sorgen. Diese gesetzlichen Regelungen werden unter dem Begriff KI-Governance zusammengefasst. Das heißt, man muss klar- und sicherstellen, dass am Ende immer ein Richter oder eine Richterin entscheidet. KI kann letztendlich nur eine Unterstützungsleistung bieten, und die Prozesse, die ineinander übergehen, müssen entsprechend auch klar voneinander getrennt und dokumentiert werden. Das Zweite, das sehr wichtig ist – und auch das muss klar gesetzlich geregelt werden –, ist, dass die Datenhoheit gerade bei den sensiblen Daten der Justiz immer gewahrt wird und entsprechende Vertraulichkeit sichergestellt wird. Auch da ist mein Haus in Arbeitsgruppen, unter anderem auf Bundesebene, um genau so eine KI-Governance für den Einsatz der künstlichen Intelligenz in der Justiz zu ermöglichen.