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Vasili Franco

GRÜNE 16.01.2025 Sitzungen 19/59

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen zur alljährlichen Silvesterdebatte! Die einen zeigen mit dem Finger auf Menschen mit dem falschen Aussehen oder Vornamen. Die anderen übertreffen sich in der Rhetorik nach Härte und Strafen. Herzlich willkommen zur Fortsetzung des Böllerwahnsinns im Parlament! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während sich Berlin fragt: Warum ändert sich nichts? –, ist die Silvesternacht für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst die schwierigste und gefährlichste Nacht des Jahres. Jedes Jahr werden Einsatzkräfte beschossen, angegriffen und verletzt. Wenn im Polizeifunk eine Pyroeskalation nach der anderen durchläuft, wenn es an jeder Ecke knallt, wenn man im Einsatzfahrzeug jederzeit damit rechnen muss, dass aus irgendeiner Ecke ein Böller geflogen kommt, dann ist nicht nur die Sicherheit der Stadt in Gefahr, sondern in allererster Linie die Sicherheit derjenigen, die für unsere Sicherheit sorgen. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie halten den Kopf hin für eine völlig aus der Zeit gefallene Tradition. Im Namen unserer Fraktion möchte ich allen Einsatzkräften für ihre Bereitschaft [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Heuchler!] und ihren Einsatz danken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Erst recht wünsche ich denjenigen, die nicht unverletzt den Dienst für unser aller Sicherheit beendet haben, eine möglichst rasche und vollständige Genesung. Aber es sind ja nicht nur die verletzten Einsatzkräfte, weshalb endlich gehandelt werden muss. Unter dem Hashtag Böllerschmerz lieferte das Unfallkrankenhaus Berlin einen Einblick in das, was Böller beabsichtigt oder unbeabsichtigt an Leid verursachen. Berlinweit knapp 400 Verletzte, nur durch Glück, zumindest in Berlin, keine Toten! Alle, die das Silvesterchaos vollständig erfassen, müssen anerkennen, es sind nicht nur die illegalen Böller. Sie treiben zwar das Böllerchaos auf die Spitze, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] aber das Problem ist und bleibt vor allem, dass für den vermeintlichen Spaß an einem Tag im Jahr an jeder Ecke legal Sprengstoff erhältlich ist. [Beifall bei den GRÜNEN]

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