Dr. Ersin Nas

Ich würde ausführen. Dann kann Herr Schenker gern seine Frage stellen. – Warum gibt es einen angespannten Wohnungsmarkt? – Die von Ihnen genannten schwarzen Schafe nutzen eine Situation aus, die wir sehr wohl ändern können und müssen. Wir wollen diese Situation ändern, [Niklas Schenker (LINKE): Wann denn?] Sie aber nicht. – Wenn Sie zuhören, lernen Sie dazu, Herr Schenker. – Trotz erheblicher Schwierigkeiten arbeitet dieser Senat unter Kai Wegner hart daran, neuen bezahlbaren Wohnraum für Berlin zu schaffen. [Beifall bei der CDU] Ich vergegenwärtige noch einmal die Berichte des Senats aus dem letzten Jahr, lange ist es nicht her, Ende des Jahres haben wir die Berichte der Senatsverwaltung gehört: Es wurden über 5 100 Sozialwohnungen bewilligt und werden bald den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung gestellt. Aber auch wenn Ihnen das nicht gefällt, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, alles dafür getan haben, um das zu verhindern, haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um in Berlin schneller und effektiver Wohnraum zu schaffen. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Wir haben den Wohnungsbau zur Priorität gemacht, und all das haben Sie versucht zu verhindern. Sie haben es nicht geschafft. Das Paket ist durch. Sie reden von einer Prüfstelle und vom Mieterschutz. Wir reden nicht, wir setzen um. Wir haben die Prüfstelle geschaffen, und natürlich wird diese Prüfstelle gegen Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und sonstige Verstöße vorgehen. Mietwucher haben nicht nur ein paar schlaue Anwälte entdeckt, das ist schon geltendes Recht. Da ist alles schon vorgesehen, man muss es nur anwenden, und bei der Anwendung brauchen wir keine App. Erstens brauchen wir neue Wohnungen, und zweitens müssen wir die ganzen Vorschriften, die zum Mieterschutz geschaffen worden sind, effektiv und konsequent anwenden. Schlussendlich brauchen die Mieterinnen und Mieter Berlins keine leeren Worte oder sinnlosen Anträge. Sie sind es leid, sich Debatten von Politikern anzuhören, ohne dass konkrete Taten folgen. Wir haben in Berlin ein Umsetzungsproblem, lieber Herr Schenker. [Zuruf von der LINKEN: Ja, genau!] Das belegen die Zahlen, die Sie vergleichsweise aus Frankfurt am Main herangezogen haben. Sie haben sogar berichtet, dass Sie mit Ihrer Fraktion in Frankfurt am Main waren und dass Sie sich die Zahlen genauer angesehen haben. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Bezirksvertreter, aber auch der Senat, wir alle sind aufgefordert, effektiv Mietwucher, Mietüberhöhungen zu bekämpfen. Inzwischen haben es viele Bezirksvertreter verstanden, sogar ein ehemaliger Parteifreund von Ihnen, der als Stadtrat in Kreuzberg im Ausschuss ausgesagt hat. Herr Nöll hat bestätigt, dass eine Kehrtwende eingetreten ist und dass ganz viele Fälle verfolgt werden, ob als Mietpreisüberhöhung, als Mietwucher sowohl per Bußgeld als auch strafrechtlich. Zum Abschluss: Egal welches Parteibuch, egal in welchem Bezirk – wir als Koalition werden jeden Stadtrat, jede Stadträtin aktiv unterstützen, um gegen Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher vorzugehen. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Worauf sich alle Berliner verlassen können, ist unser Wille, den wir tatsächlich umsetzen werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU]