Niklas Schenker

Herr Kollege Nas! Es ist schön, dass Sie hier zugeben, dass Sie fürs Nichtstun auch Ihre Diät bekommen, aber es wäre ganz nett, wenn Sie gerade bei dem Thema wirklich einmal zuhören würden. Jedes Mal müssen wir das hier wieder auf das Tableau bringen, und es kommt nichts Neues von Ihnen. Sie kündigen hier immer wieder an, dass der Senat jetzt tätig wird. Ich möchte mal fragen: Wann denn? Womit denn, und inwiefern konkret? Die von Ihnen immer wieder ins Feld geführte Mietpreisprüfstelle, habe ich gelesen, soll jetzt irgendwann mal ausgeschrieben werden. Schön und gut, aber von einer ausgeschriebenen Mietpreisprüfstelle sinkt bei niemandem die Miete. [Beifall bei der LINKEN] Dann Ihr Ablenkungsmanöver, dass Sie jetzt hier wieder über den Wohnungsbau sprechen wollen. Meine Güte! Ich kann nicht fassen, mit welcher Unterkomplexität Sie sich diesem Thema immer wieder widmen wollen. In Berlin leben deutlich mehr als 80 Prozent der Leute zur Miete. Denen sagen Sie: Na ja, aber der Senat hat doch dieses Jahr 3 000 Wohnungen geschaffen. – Um die geht es doch gar nicht! Es geht um die 2 Millionen Mietwohnungen in dieser Stadt, also um die Leute, die hier tatsächlich schon eine Wohnung haben und die nicht mehr wissen, wie sie sich ihre Miete leisten können. Denen ist überhaupt nicht damit geholfen, wenn in fünf oder zehn Jahren mal irgendwelche Wohnungen gebaut werden. Ja, wir müssen auch Wohnungen bauen, aber darum geht es nicht. [Beifall bei der LINKEN] Es ist die Krankheit der CDU, dass Sie bei einem Thema, wo es wirklich um die Mietpreise in Berlin geht und was wir für Möglichkeiten haben, die auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, trotzdem nur schaffen, über den Wohnungsbau zu sprechen. Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen, auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt: Wir haben in Berlin nicht das Problem mit irgendwelchen wenigen kleinen schwarzen Schafen. Wir haben ein strukturelles Problem. Wir haben ein Machtungleichgewicht, das von einer ganzen Reihe an Vermietern ausgenutzt wird. Vonovia ist kein schwarzes Schaf, wenn die hier Hunderttausende Wohnungen besitzen, und ehrlicherweise, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Viele der Mieterinnen und Mieter, die zu uns in die Sprechstunde kommen, haben nicht das größte Problem mit Vonovia und anderen großen Immobilienkonzernen, sondern es sind ganz viele von den Kleinvermietern, die unbekannt sind und die versuchen, in ihrer Anonymität den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es ist wirklich dramatisch, wenn man Ihnen hier zuhört, und dann noch mit dieser Dicke-Eier-Logik, dass Sie hier immer versuchen, alle anderen für blöd zu verkaufen oder dass alle anderen zu dumm wären, das Thema zu verstehen. Ich finde es wirklich dramatisch. Es ist wirklich dramatisch für diese Stadt. Wir werden uns hier garantiert in zwei Wochen wieder zu dem Thema austauschen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]