Elif Eralp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berlin! Wir beraten heute erneut unseren Antrag, in dem wir fordern, die neue Anmietung von dringend nötigen Hotelplätzen für Geflüchtete zu ermöglichen und endlich ein Konzept zur Auflösung von Tegel und zum Umzug der Geflüchteten in Wohnungen und übergangsweise in reguläre Unterkünfte vorzulegen, denn alle wissen, dass die Umstände dort katastrophal sind. Das sagen die Bewohnerinnen und die dort arbeitenden Menschen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Aber die Koalition hat diesen Antrag gemeinsam mit der AfD im Hauptausschuss abgelehnt, und man fragt sich doch: warum? Steht doch im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Unser Ziel ist eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung.“ Hat doch die zuständige Sozialsenatorin immer wieder die Wichtigkeit der Anmietung von Hotelplätzen und des Plans, Tegel zu schließen, betont. Aber am 22. Dezember überbrachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner via Tagesspiegel den Geflüchteten seine Weihnachtsbotschaft, und die hieß: Es sei kein Problem, in Tegel noch 5 000 Plätze obendrauf zu packen und 10 000 Menschen dort unterzubringen. Die CDU mache es nicht mit, weitere dezentrale Standorte aufzubauen, sondern wolle die Großstandorte auch noch ausbauen.