Melanie Kühnemann-Grunow

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein bisschen ähnlich wie dem Kollegen Krüger. Das Herrenberg-Urteil ist seit zwei Jahren in der Welt. Und ganz so, wie die AfD es hier vorstellt, dass nichts passiert sei seitdem, ist es ja nicht. Seit 2016 haben wir die Quote der festangestellten Musikschulkräfte an den Musikschulen steigern können. Inzwischen sind wir bei rund 27 Prozent. Uns ist aber auch klar, dass das nicht reicht, dass wir hier liefern müssen und dass es unser festes Vorhaben ist, alle Musikschulkräfte, die es wollen, fest anzustellen. Das hat im Übrigen der Senator auf den vielen Demonstrationen, die wir auch vor dem Haus hatten, auch so angekündigt. Was wir brauchen, ist exekutives Handeln. Und was wir brauchen, das haben wir aber auch hier bereits angesprochen, sind die entsprechenden Mittel dazu. Also, was ist zu tun? – Wir wissen um die Qualität der Berliner Musikschulen. Wir wissen, was sie leisten in puncto kultureller Bildung, in puncto Exzellenz, auch in der Vorbereitung auf die Aufnahme beispielsweise an Hochschulen. Wir müssen jetzt gucken, gemeinsam mit den Bezirken, wie wir die Herausforderung der Umstrukturierung meistern. Wir müssen vor allen Dingen gucken, und ich glaube, das ist schon mal eine Vorausschau auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen, wie wir letztendlich auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Dabei müssen wir an einer rechtsverbindlichen Lösung arbeiten, wie wir eben auch die verschiedenen Modelle hinkriegen: allen, die es wollen, eine Festanstellung zu bieten, denen, die gerne den Status der festen Freien haben wollen, entsprechen zu können, aber auch weiterhin Honoraranstellungen zu ermöglichen, dort, wo beispielsweise Kolleginnen und Kollegen bereits eine feste Anstellung zum Beispiel in einem Orchester haben. Von daher werden wir schauen, dass wir diese Mittel besorgen. Es geht dann aber auch noch ein Stück weit darum, die Strukturen der Berliner Musikschulen generell neu zu denken. Wir arbeiten an einem Gesetz, an einem Musikschulgesetz, das die Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen will. Ich bin da guter Dinge. – Aber, wie gesagt, die Diskussion hier macht in dem Sinne keinen Sinn mehr, weil die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klar sind. Wir haben diese Redebeiträge hier auch schon des Öfteren miteinander ausgetauscht. Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Rechtsrahmen und finanzielle Mittel; ich wiederhole mich dahingehend. Ich will aber noch ein Wort sagen, und zwar zu der Initiative „Jedem Kind ein Instrument“: Das ist eine alte sozialdemokratische Forderung. [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Reinhard Naumann (SPD)] Ich kann dazu nur sagen: Bereits heute kann man bei den Musikschulen in den Bezirken sehr kostengünstig Musikschulinstrumente ausleihen. Ich habe das selber gemacht, als ich auf den Spleen kam, ich muss unbedingt Saxophon lernen. Wir haben uns damals ein Saxophon an der Musikschule in Tempelhof-Schöneberg ausgeliehen. Das hat einen schmalen Taler gekostet, ich konnte mich da ausprobieren, und das können andere auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]