Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Musikschulen sind ein Herzstück kultureller Teilhabe und Bildung, Orte, die Gleichheit in einem System wachsender Ungleichheit ermöglichen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] aus denen Exzellenz hervorgeht, an denen vor allem aber breite musikalische Bildung vorgehalten wird, in einer Art und Weise, die sich nicht um spätere mögliche Verwertungsformen schert. Wenn diese Strukturen Gefahr laufen, aufgrund falscher Prioritätensetzung und unterlassener Hilfeleistung zu bröckeln oder zu schrumpfen, entsteht Schaden, der weit über das hinausgeht, was erst einmal unmittelbar sichtbar sein wird. Wo sich der fürsorgende und vorsorgende Staat zurückzieht, entstehen Lücken, und Lücken werden von Geschäftsmodellen gefüllt; nichts gegen Geschäftsmodelle, aber in der Grundversorgung – und Kultur, kulturelle Bildung, Teilhabemöglichkeiten gehören zur Grundversorgung – haben sie nichts zu suchen. In Berlin leben rund 640 000 Kinder und Jugendliche. Jedes vierte Kind ist von Armut betroffen. Rund 13 000 Kinder und Jugendliche leben gegenwärtig in Gemeinschaftsunterkünften; macht 653 000 Kinder und Jugendliche, denn auch diese 13 000 gehören zu unserer Stadt. Ihnen allen sollte und muss die Möglichkeit zur musikalischen Bildung, zum gemeinsamen Musizieren, zum Erlernen eines Instruments gegeben werden. Dafür braucht es die Orte, vor allem aber Musikschullehrerinnen und -lehrer, die sozial abgesichert und auskömmlich bezahlt sind, denen Zukunft nicht nur versprochen, sondern versichert wird. So weit, so gut. Der Auftrag, den das Herrenberg-Urteil der Politik erteilt hat, muss schnellstmöglich erledigt werden und kann trotz notwendiger Konsolidierung des Haushalts nicht zur Verhandlungsmasse gehören. Lassen Sie uns erst einmal an dieser Baustelle weiterarbeiten, denn Rechtssicherheit kann nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir haben die vergangenen Wochen damit zugebracht, uns mit der Koalition darüber zu streiten, wie die anerkannt notwendige Konsolidierung eines überzeichneten Haushalts aussehen kann. Wir haben feststellen müssen, dass die Koalition eher planlos denn planvoll, vor allem aber bereit ist, an der DNA einer sozialen Stadt, einer Kulturstadt, einer solidarischen Stadt zu sparen. Wir haben es in Teilen mit der Zerstörung oder nachhaltigen Beschädigung langjährig aufgebauter Strukturen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und sozialen Ausgleich stehen, zu tun. Wir haben feststellen müssen, dass Kultur, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe als „nice to have“ Verhandlungsmasse wurden. Wir haben wohltönende Bekundungen gehört, wie wichtig kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote, freie Szene, Dritte Orte seien, und feststellen müssen, dass mit jenen, die dafür stehen und die das ausfüllen, nicht darüber geredet wurde, wie man gemeinsam die Konsolidierung des Haushalts ermöglichen kann. Stattdessen kamen Listen als vollendete Tatsachen, die einem Realitätscheck nicht standhalten, in Teilen nicht umsetzbar sind oder jahrelang aufgebaute Strukturen zerstören. Und es kamen wohlmeinende Ratschläge, man möge sich doch um mehr Effizienz und privates Geld bemühen, als stünden die Sponsoren Schlange und als seien die Kulturschaffenden unfähig, aus wenigsten Ressourcen viel für die Gemeinschaft zu machen. Umso drängender ist es jetzt, an einer rechtlich sattelfesten Lösung für das mit dem Herrenberg-Urteil manifestierte Problem zu arbeiten, um die Musikschulen des Landes Berlin auf sicheren Boden zu stellen und den Honorarkräften ein rechtssicheres und verbindliches Angebot zur Festanstellung zu unterbreiten. Dann haben wir auch eine gute Basis dafür, dass jedes Kind, das es will, ein Musikinstrument erlernen kann. Daran arbeiten wir alle schon eine ganze Weile gemeinsam. Das ist nichts Neues, und deshalb braucht es auch diesen Antrag nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]