Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben den Bericht für 2023 vorliegen, aber natürlich ist die Aufarbeitung nicht auf das Jahr 2023 beschränkt, und sicherlich auch nicht unsere heutige Debatte. Ich war gestern auf dem Campus für Demokratie, weil der 15. Januar war. Der 15. Januar war 1990 der Tag, an dem die Stasizentrale in Lichtenberg erstürmt wurde. Es war gestern sehr gut: Da waren verschiedene Zeitzeugen, die darüber berichtet haben, dass sie dabei waren und wie das alles gewesen ist. Man fühlt sich sehr zurückversetzt, wenn man mit solchen Zeitzeugen spricht: Es ist einerseits unheimlich lange her – viele hier im Saal waren damals vielleicht noch gar nicht geboren. Andererseits: Bei solchen Zeitzeugenbeiträgen ist man wieder da. Man ist dabei, man ist da drin, man kann sich das vorstellen. Das war eigentlich eine sehr schöne Veranstaltung, und auch die wurde ermöglicht durch die Institutionen, durch das Bundesarchiv, die Robert-Havemann-Gesellschaft und den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Da wird eigentlich bei jeder Veranstaltung deutlich, wie wichtig diese Arbeit ist. Ich habe gerne gehört, dass der Vorredner, Herr Freymark, gesagt hat: Das wollen wir auch weiter so machen. Das soll in Berlin finanziert, gefördert und durchgeführt werden. Wir haben uns hier schon mehrfach mit den Orten beschäftigt, also zum Beispiel mit dem Campus für Demokratie oder mit dem Forum Opposition und Widerstand, das wir uns dahin wünschen. Ich habe noch mal nachgeblättert; auch das hat mit Zeitverläufen zu tun. Wir haben bereits einen Beschluss von 2010 hier im Abgeordnetenhaus, der lautete: „Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur.“ – Wenn man das mal in diesen Horizont setzt – es ist 15 Jahre her –, dann muss man sagen, wir sind mit dem Campus noch nicht so richtig weit gekommen. Wenn Sie dahin kommen, da ist viel Leerstand, da ist auch das Leben nur zum Teil bisher eingezogen. Von der Idee von Roland Jahn: Wir machen einen Campus der Demokratie, der Bildung, des Lebens –, sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Das will ich mal am Anfang sagen. Man muss ja auch ein paar Schwierigkeiten benennen. Wir haben uns zuletzt 2023 darüber unterhalten. Im Februar 2023 haben wir einen sehr umfangreichen Beschluss gefasst, dass wir diesen Campus wollen und dass dort auch dieses Forum Opposition und Widerstand seinen Platz finden soll. Ein Forum mit einem Archiv, mit Bildungsveranstaltungen, mit Begegnung, das wollen wir dort haben, das ist die Aufgabe, und dafür, glaube ich, kann man eigentlich nur brennen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Es gibt bereits eine Machbarkeitsstudie. Das Land Berlin engagiert sich da, auch der Bund. Sie wissen alle: Wenn Bund und Berlin zusammenkommen müssen, dann ist das manchmal ein bisschen zäh. Ich will an dieser Stelle mal, weil wir auch eine Bundestagswahl haben, alle aufrufen, die sich möglicherweise danach im Bundestag befinden oder an Koalitionsgesprächen beteiligt sein sollten, dass Sie dieses Thema als Berliner Thema auf der Bundesebene vertreten, engagiert vertreten. Es gibt ganz viele Städte in Deutschland, die vom Bund etwas wollen, aber wir wollen diesen Campus für Demokratie, und wir wollen dieses Forum Opposition und Widerstand dort haben. Das ist die Aufgabe, die nicht nur Berlin, sondern die nächste Bundesregierung unbedingt leisten muss, damit wir da vorankommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Der Bericht 2023 – auch das ist hier schon gesagt worden von Herrn Ebert – hat einen Schwerpunkt gehabt natürlich mit dem 70. Jahrestag des 17. Juni. Der 17. Juni – alle, die in die DDR-Schule gegangen sind, können sich vielleicht daran erinnern –, wurde uns beigebracht, war ein faschistischer Putschversuch aus Westberlin, von der CIA organisiert. Ansonsten wurde eigentlich über den 17. Juni in der DDR nicht viel gesprochen. Warum? – Weil die Menschen Angst hatten. An diesem Tag oder in den Tagen, es waren ja mehrere Tage, sind Demonstrantinnen und Demonstranten erschossen worden. Es sind Leute inhaftiert worden. Es sind Leute nach Moskau gebracht worden und nicht wieder aufgetaucht. All dies hat Angst und Schrecken verbreitet. Das war möglicherweise auch eine beabsichtigte Wirkung. Deswegen haben wir uns eigentlich alle erst nach 1990 mit diesem Datum auseinandergesetzt und haben erkannt: Ja, das war ein Vorläufer der Friedlichen Revolution. – Ältere Menschen, die am 17. Juni noch dabei waren – davon gibt es nicht mehr so sehr viele –, haben uns dann berichtet: Wir haben die ganzen Jahre nicht darüber gesprochen, aber wir haben uns gefreut, dass es das gab, und wir haben daraus Energie geschöpft, um auch 1989 auf die Straße zu gehen. – Nicht nur der 17. Juni natürlich, sondern auch andere Ereignisse – denken Sie an den Ungarn-Aufstand 1956 oder die Aufstände in Polen oder den Prager Frühling! –, all das waren Vorläufer der Friedlichen Revolution. Darüber zu reden lohnt sich, denn das ist die Geschichte. Nicht nur der einzelne Mensch hat eine Geschichte und braucht eine Geschichte, sondern auch eine Gesellschaft. Wir brauchen Wurzeln, wenn wir in die Höhe wachsen wollen. Wir brauchen ein Fundament, wenn wir in die Zukunft schreiten wollen. Wir haben die Diktatur überwunden und sind in der Demokratie. Demokratie ist total anstrengend, aber sie ist besser, weil die Freiheit überwiegt. In der Diktatur überwiegt immer die Repression gegenüber der Freiheit. Vielleicht gibt es auch, wenn man zurückdenkt, schöne Episoden, privat, aber die Gesellschaft ist in der Demokratie allemal besser als in der Diktatur. Ich rate allen, die sich zurücksehnen: Tun Sie das nicht! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Dieses Jahr haben wir den 8. Mai vor uns. Herr Ebert hat das vorhin so schön gesagt: Es war einerseits die Befreiung Deutschlands – wir sind den Alliierten sehr dankbar dafür und müssen das auch, glaube ich, feiern –, und andererseits war es für den Ostteil Deutschlands der Beginn einer neuen Diktatur. – Wie erinnert man daran? Wie begeht man das? – Ich glaube, man muss beides aussprechen. Man muss sagen: Wir sind froh, dass die nationalsozialistische Diktatur endlich vorbei war. Wir sind aber auch nachdenklich und diskutieren darüber, warum und dass eine neue Diktatur angefangen hat. – Das alles können wir – wir haben ja einen gesetzlichen Feiertag für den 8. Mai hier beschlossen – dann thematisieren. Ich hoffe, dass der Senat sich entsprechend auch mit Veranstaltungen selbst engagiert, dass es hier im Haus eine Gedenkveranstaltung gibt, dass wir Vertreter der Alliierten einladen nach Berlin. All das ist an dem Tag, glaube ich, dran. – Es ist ein schwieriger Tag, denn Russland und die Ukraine, also zwei Staaten, die in der Sowjetunion ein Land waren und denen wir beiden gleichermaßen zu Dank verpflichtet sind, bekriegen sich. Die Russen haben die Ukrainer überfallen. Auch das wird an den Tagen eine Rolle spielen. Ich bin Herrn Ebert sehr dankbar, dass er gesagt hat: Alle Demokraten sollten an diesen Tagen draußen auf der Straße sein, und wir sollten nicht den Falschen den 8. und den 9. Mai überlassen. – Das ist eine ganz wichtige Botschaft für dieses Jahr. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Jetzt tickt die Uhr hier runter, und ich komme zum Schluss und möchte am Ende Herrn Ebert und seinem Team ganz doll danken: Die Arbeit, die Sie hier machen für Berlin, für diese Gesellschaft, ist eminent wichtig, und ich glaube, ohne die wäre unsere Gesellschaft und wären alle Debatten, die wir in dieser Stadt haben, viel ärmer. Uns würde vieles fehlen an geschichtlicher Wurzel. Deswegen ist es, glaube ich, nicht nur für die Gesellschaft insgesamt, sondern auch für viele einzelne Menschen, die in Ihre Beratung kommen, die sich auch bei mir gelegentlich melden im Bürgerbüro und die noch leiden an Haftfolgen, Hafterinnerungen und vielem anderen, so wichtig, dass diese Arbeit weitergeht. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement im Namen unserer Fraktion. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]