Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Für das neue Jahr darf ich Ihnen allen noch alles Gute wünschen. Ich freue mich auch heute wieder, Polizeidienstkräfte bei uns im Haus begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen, und herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Kollege Schlüsselburg hat die Fraktion Die Linke verlassen und gehört nunmehr der Fraktion der SPD an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Auswertung der Silvesternacht 2024/2025“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswertung der Silvesternacht 2024/2025“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Verkehrswende abgesagt, Verkehrstote auf dem Höchststand: Senat im Rückwärtsgang“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Verkehrswende abgesagt, Verkehrstote auf dem Höchststand: Senat im Rückwärtsgang“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 51 und 55, das sind die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beziehungsweise der AfD-Fraktion zum Thema Silvester. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend keine Dringlichkeitsliste vor. – Widerspruch zur vorgesehenen Tagesordnung höre ich nicht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu ebenfalls kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Chialo nimmt von etwa 10.30 Uhr bis 13 Uhr an einer Rückgabezeremonie des Medizinischen Museums der Charité teil. Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird aufgrund der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche die Sitzung etwa gegen 17 Uhr verlassen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen noch folgende Parlamentsangelegenheit mitzuteilen: Die Tätigkeit des am 25. Mai 2023 in der 31. Sitzung der eingesetzten Ehrenrates ist vorläufig abgeschlossen. Durch den Einsetzungsbeschluss und die gesetzlichen Vorgaben waren diejenigen Mitglieder des Hauses, die am 12. Januar 1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, zu einer freiwilligen Überprüfung aufgefordert. Das waren 58 von 159 Mitgliedern des Hauses. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses hat die Überprüfung nicht beantragt. Die Überprüfung der übrigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses bezog sich auf folgende Fragestellung an das Bundesarchiv: Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit vor? – Als Gesamtergebnis ist festzuhalten, dass entsprechende Feststellungen durch den Ehrenrat nicht getroffen wurden. Dann kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz (auf Antrag der AfD-Fraktion) in Verbindung mit lfd. Nr. 51: Ein sicheres Silvester ist möglich – Mensch, Tier und Umwelt vor dem alljährlichen Böllerwahnsinn schützen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2152 und lfd. Nr. 55: Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2157 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!