Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schatz! Da frage ich mich doch: Wo sind denn die Millionen von der SED abgeblieben? Könnten Sie mir da vielleicht eine Auskunft geben? Und was machen Sie eigentlich mit diesen ganzen Millionen, wenn Sie Ihre Partei bald schließen müssen, mangels Wählerstimmen und mangels Mandaten? [Beifall von und Lachen bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Sehr bald!] Ich kann Ihnen auch sagen, unsere Partei hat kein Geld von Elon Musk bekommen, auch wenn Sie das wahrscheinlich immer wieder als Gerücht verbreiten. Der findet uns einfach nur gut. So. Jetzt kommen wir zum Berliner Digitaltag. Wir sehen, dass dieser Digitaltag 2025 durchaus eine Chance ist, die Digitalisierung unserer Stadtgesellschaft für alle erlebbar zu machen. Deswegen begrüßen wir diesen vorliegenden Antrag. Wir begrüßen insbesondere ausdrücklich die Idee, die bestehenden neuen Digitalangebote unserer Berliner Verwaltung zu präsentieren. Diese Entwicklungen zeigen, wie wir den Service für die Bürger verbessern könnten, von Onlineanträgen bis hin zu effizienten Verwaltungsprozessen. Lassen Sie uns das klar und zugänglich darstellen, denn eine digitale Verwaltung stärkt natürlich das Vertrauen der Bürger in den Staat. Besonders wichtig ist auch die Vorstellung von Digitalangeboten der Eigenbetriebe wie der BVG, der Berliner Wasserbetriebe oder der städtischen Bibliotheken. Diese Institutionen leisten ja einen entscheidenden Beitrag zur Daseinsvorsorge, und digitale Innovationen in diesem Bereich wirken sich auch positiv auf den Alltag der Berlinerinnen und Berliner aus. Ich hoffe, dass der Senat dort gut aufgestellt ist, dass er vorbereitet ist und dass er das auch alles schafft. Der Antrag sieht auch vor, private und nichtstaatliche Organisationen einzubinden. Das kann ebenfalls eine Bereicherung sein, wenn diese Projekte einen deutlichen Mehrwert für die breite Bevölkerung bieten, allerdings sollte immer gewährleistet sein, dass solche Kooperationen nicht zulasten der öffentlichen Hand gehen. Die Priorität muss auf Effizienz und Relevanz liegen, um einen finanziellen und gesellschaftlichen Nutzen für die Mehrheit sicherzustellen. In diesem Sinne sollten wir den Berliner Digitaltag 2025 als Plattform nutzen, um das Potenzial unserer Stadt hervorzuheben, wenn wir gleichzeitig darauf kritisch achten, dass alle Maßnahmen den Bürgern unserer Stadt zugutekommen. Insofern freue ich mich auf die Beratung des Antrags im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD]