Robert Eschricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen! Es ist gut, dass wir uns heute erneut mit einem Thema beschäftigen, um das es überraschend leise geworden ist – und das, obwohl es um nicht weniger als einen Teilbereich des kulturellen Fundaments unserer Stadt geht: die musikalische Bildung und die weiterhin unklare Lage an Berliner Musikschulen. Ein Großteil der Berliner Musikhochschullehrkräfte arbeitet weiterhin auf Honorarbasis, ohne ausreichende soziale Absicherungen und ohne eine konkrete Perspektive auf eine feste Anstellung. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022, die Musikschulen stärker zur Festanstellung zu verpflichten, ist fast drei lange Jahre her, aber bisher umgesetzt wurde herzlich wenig. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das stimmt doch nicht!] Wo bleiben die Ergebnisse? – Die angekündigte Bundesratsinitiative der Koalition läuft und läuft, und in Absprache mit den Sozialversicherungsträgern versucht man, medial alles unter den Teppich zu kehren. Vielleicht versucht man ja sogar, über die Neugestaltung der Prüfkriterien bei der Deutschen Rentenversicherung die Aufforderung des Gerichts ganz zu umgehen. Die Koalition ist scheinbar nicht entschlossen, die Problemlage zu lösen, sondern versucht, sie einzufrieren. Auf mögliche anderweitige gesetzliche Regelungen auf Bundesebene muss man beim Ausfall der Ampel auch nicht mehr hoffen. Ein Moratorium, wie es derzeit läuft, bringt jedenfalls keine Rechtssicherheit und schreckt viele qualifizierte Lehrkräfte ab, sich langfristig an die Berliner Musikschulen zu binden. Deshalb fordern wir erneut eine klare Perspektive für die Berliner Musikschullehrkräfte. In Hamburg und Bremen sind bereits 100 Prozent der Musikschullehrer fest angestellt. Wir dürfen nicht vergessen: Musikschulen sind nicht nur Orte der kulturellen Bildung, sondern der Inkubator einer Kulturnation. Unsere Forderung bleibt klar: eine Erhöhung der Festanstellungsquote auf mindestens 80 Prozent, die soziale Absicherung auch für feste Freie und die Entwicklung eines Modells, das sowohl Flexibilität als auch Rechtssicherheit bietet. [Beifall bei der AfD] Nicht vergessen, unser Antrag besteht aus zwei Teilen: Jedem Kind ein Musikinstrument und jedem Musikschullehrer guten Lohn. Eine höhere Festanstellungsquote ist nicht nur eine Frage besserer Arbeitsbedingungen. Sie bildet die notwendige Voraussetzung, um das von uns angestrebte Landeskonzept zur musikalischen Bildung umzusetzen. Die bisherige musikalische Förderung in der Schule ist nicht zielführend. Kinder klimpern auf der Triangel oder hören Musik vom Band. Kinder, die das Glück haben, ein Instrument zu lernen, tun dies oft über das Elternhaus und in ihrer Freizeit. Entsprechend klein ist die Gruppe der musikalisch Ausgebildeten. Das wollen wir ändern, denn wir wollen Kulturnation bleiben. Und wenn im Gegenzug dann wieder nach titelscharfen Kürzungsvorschlägen gefragt wird: Jedes Mal, wenn die Demokratieverächter aus irgendeinem antideutschen Theater – ob es das Berliner Ensemble, das Gorki oder die Volksbühne ist – beim Zentrum für Politische Schönheit mitzappeln, jedes Mal, wenn man sich mit den Haushaltsplänen des Kulturadels und seiner Erbhöfe beschäftigt, [Lachen von Dennis Haustein (CDU)] jedes Jahr über 50 Millionen Euro für Quatsch, Kitsch und Antikunst – – All diese Performancekunst aus Blut und Exkrementen lässt sich niemandem mehr in Berlin vermitteln. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Nicht immer nur Happy Talk und Good Friends, sondern Wahrheit und Klarheit: Das Geld ist knapp. Die antideutsche Party ist vorbei. Corona ist vorbei. Es ist wieder Zeit für Eigenverantwortung und Eigenwirtschaftlichkeit, denn mit dem schwarz-grünen Zeitgeist steigt Deutschland ab. Da kann man der Berliner Bevölkerung solche Selbstbespaßungen nicht mehr zumuten. Vielleicht als Abschlussbemerkung: Es wäre schön, wenn sich die CDU mal vor ihren Kultursenator stellen würde, denn das ganze linksgrüne Theater ist doch durchsichtig. Die Grünen versuchen, Claudia Roth, die schon längst moralisch bankrott ist, als Kulturstaatsministerin zu halten für den Fall, dass es im Bund doch nicht für Schwarz-Rot reichen sollte. Und dann nennen sich einige bei der Plattform für zensurfreie Meinungsvielfalt X „BerlinGestalter“, aber waren bereit, nach der Chaoswahl 2021 mit 18 Prozent als Opposition zufrieden mitzuspielen. Eine schwarz-grüne CDU bleibt im politischen Meinungskampf impotent und wirkungslos. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]