Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ebert! Der Tätigkeitsbericht ist mehr als ein Nachweis der geleisteten Arbeit. Er ist Kompass, er ist Übersicht, er ist Nachweis, er ist Motivation und Mahnung für uns alle. Deswegen danke ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion, aber vermutlich auch vieler Parlamentarier darüber hinaus, für Ihre Arbeit, aber auch für Ihre Komplimente, die Sie im Tätigkeitsbericht auch für die Arbeit anderer haben deutlich werden lassen. Vielen Dank, Herr Ebert! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Ich will gerne die Gelegenheit nutzen, auch die Öffentlichkeit einzuladen. Wir haben viele junge Menschen auf den Besuchertribünen – ein herzliches Willkommen noch mal! Schauen Sie gerne in den Tätigkeitsbericht hinein. Natürlich sind da ein paar Zahlen dazu dargelegt, was so etwas kostet und wofür man Gelder ausgibt, aber es werden auch wichtige historische Daten noch einmal mit Leben gefüllt. Das Wichtigste ist: Es kommen Zeitzeugen zu Wort. Sie haben die Möglichkeit, als Zeitzeuge im Tätigkeitsbericht dargestellt zu werden, Ihre Geschichte wiederzugeben, und ich weiß, dass dem einen oder anderen auch das in der Aufarbeitung des eigenen Schicksals hilft. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Wenn Jahrestage anstehen, wenn man an den schönen 9. November 1989 denkt, aber wenn wir auch zusammenkommen, um zum Beispiel gemeinsam an den 17. Juni zu denken oder an den Tag des Mauerbaus, der so viele Menschen zerrissen hat, dann bedeutet das für mich immer Emotion. Ich komme immer mit einem irgendwie auch beklemmenden Gefühl hier her – und zugleich bin ich dankbar dafür, und ich hoffe, das spüren auch weitere, zukünftige Generationen. Dass ich hier heute in Freiheit, in Frieden, in Individualität stehen darf, keine Angst haben muss, für nichts verhaftet oder für meine Meinung unterdrückt zu werden, sondern dass ich die Chance habe, ganz aktiv selber Teil von Demokratie zu sein und Demokratie zu gestalten – das ist etwas Besonderes, und dafür bin ich dankbar. [Beifall bei der CDU] Seit über 30 Jahren dürfen wir hier im Abgeordnetenhaus wieder miteinander demokratisch diskutieren. Wenn wir Besucherinnen und Besucher haben, wenn ich Besucher habe, gehe ich gerne mit ihnen an die Fensterschreibe mit dem Blick auf den Gropius Bau. Das, was aussieht wie ein Radweg, ist der Mauerverlauf, und der Mauerverlauf zeigt uns einmal mehr, dass wir zwischen 1961 und 1989 nicht in den Gropius Bau hinübergehen konnten. Das, was heute ein Leichtes ist, in 30 Sekunden Fußweg, war damals 28 Jahre lang nur unter Einsatz des Lebens möglich. Das ist unvorstellbar und darf sich nie wiederholen. Niemals dürfen wir die Menschen vergessen, die Willkür und Repression erfahren mussten. Deswegen ist es mir auch wichtig, eine Wertschätzung auszudrücken für die geleistete Arbeit, die schon vor 35 Jahren hier gemeinsam begonnen hat – aber natürlich auch schon 1945, 1949 oder später in Opposition und Widerstand in der DDR. Hier wurden in Behörden und in der Politik wesentliche Entscheidungen getroffen, um Aufarbeitung möglich zu machen: Wir hatten den Bundesbeauftragten, die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, heute Bundesarchiv. Wir haben Museen und Gedenkstätten, die eröffnet wurden, mit Leben gefüllt werden müssen. Wir haben eine Bildungsarbeit, die ausbaufähig ist, die aber dem Grunde nach diese Zeit sehr intensiv beleuchtet. Wir haben Wissenschaft und Forschung, die wir unterstützen. All das kostet Geld, und wir sind gemeinsam Haushaltsgesetzgeber. Deswegen ist auch mein Appell, mein Wunsch, dass es uns nicht nur für 2026, sondern auch für 2036 oder 2046 gelingen wird, diese Mittel immer wieder aufs Neue bereitzustellen, um niemals zu vergessen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Wir dürfen die Oppositionellen von damals, die Bürgerrechtler, die mutigen Menschen, die nicht fremdbestimmt leben wollten, die Menschen, die für ein vereintes Deutschland kämpften, nicht vergessen. Viele leiden übrigens immer noch unter den Haftbedingungen, den Verhören, den Zersetzungen, den Bespitzelungen bis hinein in die Familien. Viele konnten die Erinnerungen und die Orte des Schreckens nicht mehr abschütteln und leiden bis heute unter den Folgen. Zu viele – Herr Ebert weiß das – sind an den Folgen früh verstorben; sie sind nicht mehr unter uns. Daher danke ich an dieser Stelle all denen, die schon vor 35 Jahren in dem Moment des Mauerfalls, in diesem Umbruch, gesagt haben: Wir übernehmen Verantwortung. Wir schaffen Strukturen. Wir schaffen Orte, wir schaffen Behörden zur Hilfe. Es gibt Härtefallfonds, es gibt finanzielle Unterstützung. Wir haben engagierte Menschen an den Runden Tischen erlebt, in den Kirchen, in den Vereinen, in den Verwaltungen – und ja, auch in der Politik: bei der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen, bei der FDP und natürlich auch bei der CDU. Wir waren die Parteien, die damals Verantwortung übernommen haben. Die Linke stand auf der anderen Seite der Geschichte – sie versucht aktuell, auch an den Aufarbeitungsthemen mitzuwirken, das ist mir bewusst. Die AfD hat gerade bei dem Bericht von Herrn Ebert nicht einmal geklatscht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Stimmt nicht!] Ich bedauere das sehr, weil mir auf der einen Seite nicht ganz bewusst wird, wie Sie so wenig Wertschätzung für dieses Engagement haben und auf der anderen Seite immer fordern, noch mehr Aufklärung und Transparenz hereinzubringen. Wir haben sie hier erlebt, und sie ist uns viel wert. Sie sollte Ihnen auch mehr wert sein, liebe AfD-Fraktion! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir sind noch lange nicht fertig. Es ist viel zu tun. Wir müssen zuhören, helfen, forschen, den nächsten Generationen Zugang ermöglichen. Wir müssen das Verstehen ermöglichen, um Willkür in unserem Land für immer ausschließen zu können. Daher bin ich froh über die vielen wichtigen Orte der Erinnerung, der Begegnung, des Mitgefühls und des Engagements in Berlin: die Gedenkstätte Hohenschönhausen; die Keibelstraße, die als Lernort weiterentwickelt werden muss, als öffentlicher Erinnerungsort; der Campus für Demokratie mit Stasimuseum, mit Robert-Havemann-Gesellschaft, mit der Ausstellung zur Friedlichen Revolution, mit dem Bundesarchiv – und in Zukunft hoffentlich auch mit dem Forum Opposition und Widerstand. Wir wollen das. Wir wollen diesen Ort weiter beleben, wir wollen ihn für Erinnerungen nutzen, aber auch für notwendige Dialoge der Zukunft. [Anne Helm (LINKE): Das wäre wichtig, ja!] Es ist also wichtig, dass wir diesen Tätigkeitsbericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir brauchen das Engagement der Gesellschaft, mehr Demokratie, mehr Teilhabe, mehr Vertrauen, und wir brauchen ganz sicher die Arbeit und diesen Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Bettina Jarasch (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]