Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Lassen Sie mich auch damit starten, dass ich Ihnen und uns ein erfreuliches und erfolgreiches Jahr 2025 wünsche. Möge es unserem Land die dringend notwendige politische Wende bringen! Dass die notwendig ist, hat der Silvesternacht ein weiteres Mal gezeigt. [Beifall bei der AfD] Bevor wir über die Täter reden, müssen wir über die Opfer sprechen. Das gehört sich so. Auf der linken Seite des Hauses – da gehört die CDU jetzt leider mit dazu – [Lachen bei der CDU und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Von ganz rechts ist alles links!] löst das vermutlich schon Unwohlsein aus. Sie wollen darüber nicht gern reden. Früher sind Sie damit auch durchgekommen, jetzt geht das nicht mehr. Jetzt gibt es die Alternative für Deutschland. [Beifall bei der AfD] In Tegel wurde ein Kleinkind durch eine Kugelbombe schwer verletzt. In Schöneberg konnte nur die Notoperation einem Polizisten das Leben retten. [Tobias Schulze (LINKE): Die AfD hat zum Böllern aufgerufen, das wissen Sie sicher noch!] In Reinickendorf hat ein Polizeibeamter sein Auge verloren. Nur seine einjährige Tochter und seine Lebensgefährtin geben ihm die Kraft zum Weitermachen; so hat es der 31-Jährige dem Tagesspiegel erklärt. Herr Regierender Bürgermeister! Um es gleich zu Anfang zu sagen, diese Menschen sind auch Opfer der Politik Ihres Senates. [Beifall bei der AfD] In der Silvesternacht hat die vom Senat verhätschelte „Partyszene“ mal wieder Bürgerkrieg auf unseren Straßen gespielt. Mit potenziell tödlichen Feuerwerkskörpern gab es gezielte Attacken auf Einsatzkräfte, die man als Mordversuche bewerten kann. Haupttäter sind natürlich jene Spinner, die solche Brandsätze zünden und werfen, doch die Mitverantwortlichen sitzen hier auf der Regierungsbank, denn Berlin erntet jetzt das, was Sie gesät haben. [Beifall bei der AfD] Was haben Sie dazu zu sagen, Herr Regierender Bürgermeister? [Tobias Schulze (LINKE): Die AfD hat aufgerufen: Lasst es krachen! Böllern ist Kulturgut!] Ich zitiere den Tagessspiegel mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin. – Da haben Sie gesagt: „Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Dabei vertraue ich auf die Berliner Polizei und Justiz.“ Was man halt so sagt, wenn man nicht wirklich etwas ändern möchte. – Es ist eine unangenehme Wahrheit, Herr Wegner, aber Ihr Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist ziemlich einseitig, denn die Einsatzkräfte haben sich auch in diesem Jahr wieder ziemlich alleingelassen gefühlt. Die Berliner Justiz hatte ihren Anteil an der Geschichte und leider nicht im positiven Sinne. Da ist zum Beispiel jener Gewalttäter, der mit verbotenem und hochgefährlichem Sprengstoff von der Polizei erwischt wurde. Die Polizei sprach mit einem Richter. Was ist dann passiert? – Der Typ wird nicht vorgeführt, er wird nicht in Gewahrsam genommen. Er wird auf freien Fuß gesetzt um noch vor Mitternacht wieder randalieren zu können. So sieht die volle Härte des Rechtsstaats im Reich von Kai Wegner aus. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Reinhard Naumann (SPD)] Auch Ihre Innensenatorin argumentierte leider komplett am Problem vorbei. Sie sprang auf den fahrenden Zug auf und beteiligte sich am grün-linken Blame Game nach jeder Silvesternacht: Wir brauchen Böllerverkaufsverbote, wir brauchen Böllerverbotszonen, wir brauchen Böllererlaubniszonen. [Martin Matz (SPD): Das stimmt ja auch!] Am Ende gibt es dann nur noch Wunderkerzen und keine Raketen und Knaller mehr. In diese Richtung zielt auch der grüne Antrag, über den wir gleich abstimmen werden: Böllerverbote hier, ein bisschen Feinstaubbelastungsdebatte dort – kein Wort über die Täter! Ich weiß gar nicht, wie man so einen lebensfremden Antrag schreiben kann. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen: Schuld ist nicht die Silvesterrakete! Keine Silvesterrakete ist illegal. [Lachen bei den GRÜNEN] Ein Verbot ist natürlich genauso großer Quatsch wie Ihre Messerverbotszonen. Die Explosionsfreunde in Neukölln werden sich kein bisschen um solch ein Verbot scheren. Sie beschießen Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern – das ist auch heute schon verboten! Sie zünden lebensgefährliche Kleinbomben – das ist auch heute schon verboten! Sie liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei – das ist auch heute alles schon verboten! Werden die sich an ein allgemeines Böllerverbot halten? – Das glauben Sie doch selbst nicht. [Beifall bei der AfD] Über mehrere Jahrzehnte haben Sie alle hier eine Kultur des Laisser-faire nach Kräften gefördert. Damit meine ich Sie alle: Senat, CDU, SPD, Grüne, Linke – ob sie jetzt KPD, PDS oder demnächst BSW heißen. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] Dass man sich nicht an Regeln hält, wurde zu einer Art lokaler Folklore hochstilisiert. Gesetze galten allmählich nur noch als unverbindliche Vorschläge. Vor allem gegenüber der Polizei kann man sich jede Respektlosigkeit herausnehmen. Das wurde zunächst von einem bestimmten alternativen Milieu kultiviert, sozusagen als schichtenspezifisches Erkennungsmerkmal der progressiven Linken in Berlin – und progressive Linke wollen alle sein, einschließlich der CDU. [Beifall bei der AfD] Regelmäßig zu besichtigen ist das am 1. Mai, wenn es das rituelle Kräftemessen zwischen der Polizei und der linksradikalen Szene gibt. Früher wurde das unterbunden, dann wurde es geduldet, und die Polizei hat das nette Stichwort der Deeskalation dafür erfunden. Die Berliner Polizei ist aber nicht dafür da zu deeskalieren, sondern den Rechtsstaat durchzusetzen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN] Inzwischen darf die Polizei dem ganzen Treiben am 1. Mai nur noch untätig zusehen, und am 2. Mai wird auf Kosten der braven Steuerzahler die Stadtreinigung losgeschickt, um alles wieder halbwegs sauber zu machen. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Lars Düsterhöft (SPD)] Gewaltbereite Zuwanderer haben dieses Vorbild verstanden. Längst ist aus Silvester in bestimmten Stadtteilen ein offener Machtkampf geworden: Wem gehört die Stadt, uns oder den deutschen Bullen? – So wird da geredet, und so wird da gehandelt bei diesen Leuten. – Sie, Herr Wegner, verteidigen eben nicht das Gewaltmonopol des Staates, Sie schützen nicht die Sicherheit der braven Bürger in unserer Stadt. Stattdessen schränken Sie den Bewegungsspielraum der Polizei immer weiter ein. [Dirk Stettner (CDU): Das ist totaler Quatsch!] Sie folgen einem unverständlichen, antiautoritären Impuls. Deswegen liegen Menschen jetzt im Krankenhaus. Das ist die Folge der Politik auch Ihres Senats. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Recht hat er!] Auf keinen Fall darf der Verdacht entstehen, dass hier fremdenfeindliche Ermittlungen entstehen. Migranten müssen stets überkorrekt angesprochen werden. Die Wahrheit ist doch: Überwiegend arabische und türkische Jugendliche verhöhnen die Ordnungsmacht. Aber schuld sind nicht die jungen Männer, schuld sind die Böller. Entschuldigung, was Ihr Senat hier macht, ist feige und erbärmlich. [Beifall bei der AfD] Hinterher soll alles schön unter den Teppich gekehrt werden; deswegen die ganzen Nebelkerzen mit Verboten und Feinstaubbelastungsdiskussionen. Wir müssen uns die Täter genauer ansehen. Am Montag nach Neujahr verkündete die Berliner Polizei, bei den Tatverdächtigen handele es sich überwiegend um Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Offenbar ist irgendjemandem mit Insiderwissen bei der Berliner Polizei in dem Moment die Hutschnur geplatzt. Er hat die zu dem Zeitpunkt aktuelle Vornamenliste an die Journalisten von Nius weitergeleitet. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Die haben sie dann veröffentlicht. Danach hat die Innenverwaltung zwei Dinge gemacht. Erst einmal hat sie dementiert, dass die Liste stimmt, und dann wegen der Weitergabe der Liste Ermittlungen gegen unbekannt in den eigenen Reihen gestartet. – Ich würde mich freuen, Frau Innensenatorin, wenn Sie gleich sprechen, wenn Sie sagen können, wie Sie diesen Widerspruch auflösen. – Entweder ist die Liste echt, oder sie ist nicht echt. Wenn sie echt ist, dann gäbe es Grund für ein Ermittlungsverfahren; wenn nicht, frage ich mich, wohin dieses Ermittlungsverfahren führen soll. Die ganze Heimlichtuerei rund um das Thema Ausländerkriminalität und hier um die Silvesterstraftaten ist Gift für das Klima in unserer Stadt. Sie müssen sich endlich mit den Folgen Ihrer verkorksten Einwanderungspolitik auseinandersetzen und die Fakten zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei der AfD] Wir erinnern uns alle an das schöne Interview von Barbara Slowik im vergangenen Jahr: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und … nicht-deutsch“. Die große Zahl von Zuwanderern ab dem Jahr 2015 hat zu einem Anstieg aller Arten von Gewaltkriminalität geführt: Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung. Das können Sie in jeder polizeilichen Kriminalstatistik nachlesen. – Nein, damit sage ich nicht, dass jeder Zuwanderer kriminell ist; bevor Sie mir gleich wieder CORRECTIV-mäßig unterstellen, ich würde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe so bezichtigen. [Elif Eralp (LINKE): Das haben wir an Ihrem Parteitag doch gesehen! – Zuruf von Martin Matz (SPD) – Zuruf von der CDU] Selbst Thilo Sarrazin, Ihr früherer Parteigenosse, Bestsellerautor und auch Vorgänger hier im Amt eines Senators, beklagt in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ den Zustand. Er sagt – und ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Leider gibt es keine Statistik, die auf den Migrationshintergrund abstellt, denn gerade in der Gewaltkriminalität entfällt unter denen als deutsch ausgewiesenen Tätern ein großer Teil auf Täter mit migrantischem Hintergrund, aber deutscher Staatsbürgerschaft. – Zitat Ende. – Deswegen, und nur deswegen, fragen wir nach Vornamen. Wir wollen niemanden diskriminieren, nur weil er Hassan oder Abdul heißt. [Zuruf von den GRÜNEN: Oh! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es gibt viele Berliner, die in unserer Stadt ein gutes Leben führen, bestens integriert sind und sich an die Gesetze halten. Die Berliner haben aber ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Dinge und über die Beteiligung von Migranten an Gewaltexzessen zu erfahren. Anders als über die Vornamenabfrage können wir das nicht herausfinden. [Beifall bei der AfD] Wir werden alles unternehmen, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist ein Versprechen. Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung, weil ich mir vorstellen kann, wie die weitere Debatte jetzt hier abläuft. [Heiterkeit bei der AfD] Wahrscheinlich werden Sie unseren Einsatz für die Wahrheit und für die Wiederherstellung des Rechtsstaats gleich wieder als „rechtsextrem“ und „menschenverachtend“ diffamieren. Die Wahrheit ist: Nichts davon ist wahr. [Zurufe von der CDU] Nichts von dem, was Sie sagen, ist wahr. Remigration bedeutet nicht die millionenfache willkürliche Abschiebung Unschuldiger, die hier gut integriert sind. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Unter Remigration verstehen wir die Wiederherstellung des Rechtsstaats. Das betrifft zunächst einmal Kriminelle und Extremisten und solche Personen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Viele gut integrierte Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund haben nichts zu befürchten. Deswegen haben wir gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe in letzter Zeit einen sehr großen Zuspruch, – [Martin Matz (SPD): Dabei zählen die bei Ihnen gar nicht als Deutsche!] denn auch diese Berliner wissen: Ein sicheres und friedliches Silvester 2025 gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. [Beifall bei der AfD]