Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Lehmann! Wir reden hier groß über Demokratie und Schutz der Demokratie durch § 188 StGB. Wo war denn Ihr Schutz der Demokratie bei unserem Bundesparteitag, als Busse vom Landesverband der SPD hier aufgefahren sind zum Parteitag und dort eine Blockadeaktion gestartet haben? [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Carsten Schatz (LINKE): Meinungsfreiheit nennt man das! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Wo ist denn da der Schutz, den Sie hier genannt haben? [Beifall bei der AfD] Noch etwas: Sie stellen sich hier hin und stellen selbst Falschbehauptungen auf. [Zuruf von der CDU] Unsere Kanzlerkandidatin Frau Weidel wurde von Herrn Böhmermann als „Nazischlampe“ bezeichnet. Dafür wurde er wegen Satire freigesprochen. Da haben Sie auch wieder eine Falschbehauptung hier hingesetzt. Was Sie zu Herrn Kiesewetter gesagt haben: Das ist schon längst strafbar gewesen auch vor § 188, nämlich über den normalen Tatbestand der Beleidigung, und es ist auch selbstverständlich richtig, dass das abgeurteilt wird. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Das ist auch gut so!] § 188 hätte übrigens niemals den Mord an Herrn Lübcke verhindert. Was glauben Sie eigentlich? – Dieser § 188 geht genau in die falsche Richtung, denn er übergibt den Streit, der in den Parlamenten und in öffentlichen Foren stattfinden sollte, an die Staatsanwaltschaften, die dann von selbst ermitteln sollen und sagen: Oh, da ist aber jemand von oben, der kommt aus dem Parlament, und da muss ich jetzt tätig werden. – Der arme Bürger, der dann etwas schreibt, wie dass Herr Habeck ein Schwachkopf sei, kriegt dann gleich die Staatsanwaltschaft auf sich gehetzt. Das ist doch das Problem an diesem § 188. Früher gab es eine Waffengleichheit zwischen Bürger und denen, die ihn beherrscht haben. Die gibt es jetzt nicht mehr. [Vasili Franco (GRÜNE): Hören Sie auf zu hetzen! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen fordern wir nach wie vor seine Abschaffung, und das ist auch richtig so. Das wäre nämlich ein wirklicher Dienst an der Demokratie, wenn wir diesen Paragrafen abschaffen würden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]