Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1956 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2143 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Oppositionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 13 Gesetz zur Einführung der Verpackungsteuer im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2075 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags, rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 9 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann beginnt in der Beratung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Abgeordneten Schneider.