Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Geschätzter Jörg Stroedter! Es ist ja die zweite Lesung dieses Antrags, an dem man vielleicht inhaltlich gar nicht so viel bemängeln kann. Allerdings habe ich schon in der ersten Runde die Frage gestellt, warum die Koalitionsfraktionen glauben, etwas beantragen zu müssen, was der ureigene Senat bereits tut, und ich stelle diese Frage auch noch einmal. Aber bevor ich das tue, möchte ich noch sagen: Man kann sich natürlich hier vorne hinstellen und so einiges behaupten, und dann bekommt man auch Applaus von der CDU-Fraktion. Aber erstens ist Berlin deutlich weniger schlecht, als Sie gerade versucht haben zu vermitteln, Herr Stroedter, denn nicht nur haben wir auch in der Zeit einer rot-rot-grünen Regierungsbeteiligung bereits sehr viel Ladeinfrastruktur auf die Straße gebracht, sondern Berlin befindet sich sogar unter den Spitzenreitern. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde, weder für die Opposition noch für die Regierung schickt es sich, unsere Stadt schlechtzureden. Das versuchen schon genug andere von außen. Machen wir bitte nicht ihren Job! Zweitens: Ich habe mir tatsächlich die Arbeit gemacht, weil ich Sie ernst nehme, und habe mir eine Tabelle erstellt mit den Kategorien: Was beantragt der Koalitionsantrag, und was steht in der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030? – Es würde zu viel Zeit kosten, das alles einzeln vorzulesen. Aber ich beginne mal mit den entscheidenden Punkten. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Verkürzung der Realisierungszeit und die Erhöhung der Ladepunkte in Berlin. Interessanterweise steht in der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030, während Sie nur von 2 000 sprechen, eine Summe von 1 815 plus 200 weitere Ladepunkte durch den Senat und das Aufstellen von 2 360 Ladepunkten durch private Betreiber. Sprich, der Senat kommt auf 4 375 bis 2030, und das, Herr Stroedter, ist das Doppelte von dem, was Sie in Ihrem Koalitionsantrag fordern. Insofern, muss ich sagen, bleibe ich doch lieber beim Senat. Das Gleiche gilt für die Festschreibung von Ladepunkten, die Unterstützung von Wohnungsunternehmen, die Schaffung von Flächen, die Frage, ob auch Batteriewechselsysteme hier auf den Weg gebracht werden oder unterstützt werden dürfen. All dies steht entweder schon in der Gesamtstrategie oder wird von dieser nicht ausgeschlossen beziehungsweise, sagen wir mal, angetippt. Ich glaube, ein einfaches Gespräch mit dem Staatssekretär oder der Senatorin wäre wahrscheinlich schneller gewesen als das viele Papier dieses Antrags. [Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt habe ich schon in der ersten Lesung die Frage gestellt: Warum machen Sie das denn? –, denn wir wissen ja, dass Sie alle ausgesprochen solidarisch und treu der eigenen Regierung gegenüber sind. Ein Misstrauensantrag also kann das hier nicht sein. Deshalb hatte ich die These aufgestellt, Sie versuchen, mit diesem Antrag das Thema vor die Klammer der Haushaltsberatungen zu stellen, denn damals standen wir noch vor der Revision des Doppelhaushalts. Nun, in der Zwischenzeit wurde dieser hier im Dezember beschlossen, und wir wissen, selbst das stimmte nicht. Denn Sie haben, und das konterkariert leider auch Ihren Antrag, Herr Stroedter, die Mittel für die Ladeinfrastruktur um 1,3 Millionen Euro gekürzt, und das sind auf Deutsch 20 Prozent, ein Fünftel weniger Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wie vor diesem Vorzeichen der Senat schneller werden soll, das müssen Sie mir tatsächlich einmal erklären. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] So bleibt am Ende, dass man sagen muss: Nichts von dem, was Sie beantragen, ist falsch. Das kann man alles unterschreiben. Aber wäre ich jetzt Teil der Regierung, was ich gar nicht bin, sondern Teil der Opposition, würde ich sagen, er ist komplett überflüssig, denn die Regierung macht das schon. Deshalb verweise ich Sie mal auf einen Punkt, den Sie hier tatsächlich beantragen könnten, nämlich erstens, dass das BEK, in dem es ebenso um die Dekarbonisierung und die Energiewende geht, endlich in diesem Hohen Hause beschlossen wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zweitens, und das richtet sich jetzt mal ganz explizit auch an die SPD an dieser Stelle: Wenn wir gerade die Mittel für das BEK von 24 Millionen auf 7 Millionen Euro runtergekürzt haben [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] und wir damit dem Klimaschutz, der Dekarbonisierung und der Elektrifizierung unserer Stadt einen absoluten Bärendienst erwiesen haben, dann, Herr Stroedter, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sagen: Zwei Drittel der Mittel beim Klimaschutz zu kürzen, das geht mit mir nicht. – Dann hätten Sie Berlin wirklich einen Gefallen getan. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]