Ferat Koçak

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren sprach mich im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2021 eine Mutter auf dem Lipschitzplatz in der Süd-Neuköllner Gropiusstadt an. Sie erzählte von ihrer familiären und sozialen Situation: drei Kinder, eigentlich zu wenig Platz in der Wohnung, aber keine Chance umzuziehen, beide Eltern Vollzeit berufstätig, ein Lohn, der kaum zum Leben reicht. [Heiko Melzer (CDU): Jetzt bin ich gespannt, wie wir zu den Privatjets kommen!] Angst machte der Mutter damals aber etwas anderes: Wenige Monate zuvor waren bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 180 Menschen ums Leben gekommen. [Zuruf von der AfD: Das hat mir auch Angst gemacht!] Die Auswirkungen der Klimakrise wurden uns auch in Deutschland einmal mehr auf brutale Weise vor Augen geführt. Die Mutter versicherte mir mehrmals, dass sie alles gegen die Klimakrise tue. Sie sortiere den Müll, fahre inzwischen mehr Fahrrad, und – das war ihr sehr wichtig – sie spüle alle ihre Joghurtbecher aus, bevor sie sie entsorgt. Ich denke immer wieder an die Mutter zurück, an ihre Angst und Sorge und an ihr Verantwortungsbewusstsein. Gleichzeitig macht mich ihre Geschichte auch jedes Mal traurig und wütend, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] denn soviel diese Mutter und ihre Familie auch den Müll sortieren und die Becher spülen – die oberen 10 Prozent dieser Gesellschaft reißen das alles mit einem Wimpernschlag wieder ein. Die Hilfsorganisation Oxfam hat berechnet, dass die Superreichen dieser Gesellschaft bereits vor wenigen Tagen ihr Budget an CO₂-Ausstoß 2025 in die Luft geblasen haben. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ab dem 11. Januar leben diese Leute also auf dem Rücken der restlichen Bevölkerung. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Zum Vergleich: Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung braucht für den gleichen Ausstoß fast drei Jahre. Ein trauriges Symbol dieser zerstörerischen Lebensweise sind Privatjets, und damit meine ich nicht Krankentransporte, Sportjets oder Ähnliches, sondern die unanständig Reichen und Mächtigen dieser Welt, die mit ihrem elitären Luxus und ihrer Bequemlichkeit unser aller Lebensgrundlage, unsere Umwelt zerstören. Einige Beispiele: Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission: 2023 nutze sie 23-mal den Privatjet, unter anderem für die Strecke Wien-Bratislava, ganze 47 Kilometer. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Friedrich Merz, BlackRock, CDU-Kanzlerkandidat und Multimillionär: Mit eigener Propellermaschine jettete er zur Hochzeit von Christian Lindner auf Sylt, [Heiterkeit] statt wie Normalsterbliche eine der vielen Zugverbindungen zu nehmen. Und nun zum neuen besten Freund der AfD, Elon Musk: [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! Woohoo!] Allein der Privatjet von Elon Musk, reichster Mann der Welt, stößt so viele klimaschädliche Emissionen aus wie ein Durchschnittsmensch in 834 Jahren. [Lachen bei der AfD] Wahrscheinlich haben Sie deshalb diesen Antrag angemeldet, weil Sie möchten, dass er, wenn er Tesla besucht, am BER landen kann. [Beifall bei der AfD] Was hat das alles mit Berlin zu tun? –, werden Sie sich fragen. Am BER hat der Privatjetverkehr deutlich zugenommen, mehr als 10 000 Flugbewegungen jährlich, Tendenz steigend. Zu den häufigsten Zielen gehören übrigens Stuttgart, München, Zürich, Köln, [Zuruf: Sylt!] alle mehrmals und schnell mit dem Zug von Berlin erreichbar. Stattdessen also Privatjets, die ein Vierzehnfaches an CO₂ ausstoßen im Vergleich zum Linienflug. Was kann der Senat dagegen tun? [Zuruf von der CDU: Nichts!] Ganz einfach: Er könnte sich als Miteigentümer des BER für ein Start- und Landeverbot für Privatjets einsetzen. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit. Amsterdam macht es vor und hat übrigens keine linke Regierung. 2028 läuft am BER die Überlassungsvereinbarung mit dem Betreiber des Privatjetterminals aus, und nichts zwingt den Senat, diesen Vertrag zu verlängern. Ich befürchte, Sie werden unseren Antrag dennoch ablehnen. [Zurufe von der AfD: Ja!] Es passt ins Bild Ihrer Klimapolitik. Sie ist katastrophal. Nicht nur, dass Sie nun schon seit zwei Jahren das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm verschleppen, den Menschen den Emmauswald in Neukölln und das Tempelhofer Feld nehmen und an Ihre reichen Sponsoren verscherbeln, was allein schon klima- und umweltpolitisch eine Bankrotterklärung ist, aber Sie setzen noch einen drauf und kürzen rund 480 Millionen Euro im Klimahaushalt. Sie kürzen also Millionen. Und die Milliardäre, die Hauptverursacher der Klimakrise? – Die lassen Sie in Ruhe. Nur eine Person der reichsten 10 Prozent in Deutschland verursacht in 90 Minuten mehr Treibhausgase als der durchschnittliche Arbeiter im ganzen Leben. Deshalb fordert Oxfam, wie übrigens auch Die Linke, eine weltweite Reichensteuer, um die Folgen der Klimakrise zu bezahlen, unter anderem auch ein Verbot für Privatjets und – jetzt kommt es – ein gerechtes, nachhaltiges Wirtschaftssystem. Die Auswirkungen Ihrer Politik bekommen nicht alle gleichmäßig zu spüren. Da schließt sich der Kreis zu der Mutter aus der Gropiusstadt. Die zunehmenden Hitzewellen, auf die sich Berlin einstellen kann, lassen sich leichter in der Villa am Grunewald aushalten als in der engen Wohnung in Neukölln. Sie lassen sich leichter aushalten, wenn man mal kurz ans Meer jetten kann, als in den staubigen und engen Straßen in unseren Kiezen. Es sind die Armen dieser Gesellschaft, die unter dem Lebensstil der Reichen und Mächtigen leiden müssen. Sie zerstören unsere Lebensgrundlage. Ich habe der Mutter am Lipschitzplatz gedankt, dass sie alles in ihrem Alltag tut, um der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen. Im Gegenzug habe ich ihr versprochen, dass auch ich alles tun werde, und dazu gehört, Privatjets zu verbieten und Milliardäre abzuschaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]