Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Dreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2023 Bericht Drucksache 19/2109 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr! [Allgemeiner Beifall] Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit, heute nicht nur auf den BAB-Tätigkeitsbericht 2023 einzugehen, sondern anknüpfend an 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall einen etwas breiteren Blick zu werfen. „Haltet die Freiheit hoch!“ war der Slogan rund um den 9. November 2024. Kulturprojekte und alle Beteiligten haben wie immer unter immensem Zeitdruck, aber dafür mit viel Engagement eine beeindruckende Jubiläumsfeier hinbekommen. Mehr als 500 000 Menschen konnten an einer viereinhalb Kilometer langen Strecke entlang des früheren Grenzverlaufs Open-Air-Installationen aus 7 000 Plakaten und das Angebot auf dezentralen Bühnen sehen. Ich persönlich fand am schönsten, dass Tausende Menschen am Brandenburger Tor „Never let me down again“ von Depeche Mode sangen, da ich auch ein Fan dieser Band bin. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Zum Abschluss strömten 5 000 Menschen an einem wirklich kalten Sonntag auf den Campus für Demokratie, das frühere Stasigelände. Sie zeigten wieder einmal, welcher Magnet der Campus sein kann, wenn man das richtige Angebot schafft, und das nicht nur im Sommer mit dem Campuskino. Auch gestern boten das Bundesarchiv, die Robert-Havemann-Gesellschaft, das Stasimuseum und andere wieder ein reichhaltiges Programm anlässlich des 35. Jahrestages der Besetzung der Geheimdienstzentrale, eben heute Campus für Demokratie. Wenn wir an die wenigen positiven Ereignisse in der deutschen Geschichte wie die Friedliche Revolution, den Fall der Mauer und die deutsche Einheit erinnern, dürfen wir eines nicht vergessen: Dem gingen Jahrzehnte des Widerstands und der oppositionellen Arbeit gegen die kommunistische Diktatur voraus. Es braucht mutige Menschen und oft auch einen langen Atem, um Diktaturen zu Fall zu bringen. Das gilt nicht nur für die Geschichte der Friedlichen Revolution. Deshalb hat es mich persönlich besonders gefreut, dass wir zum 35. Jahrestag mit der Axel Springer Freedom Foundation und „visitBerlin“ eine Reihe von Dissidentinnen und Dissidenten aus aller Welt zu Wort kommen lassen konnten. Menschenrechtsaktivisten aus China, Belarus, Venezuela und dem Iran sprachen über ihre heutigen Freiheitskämpfe und die Hoffnung, die ihnen unsere Friedliche Revolution gibt. Ich danke in diesem Zusammenhang insbesondere Präsidentin Cornelia Seibeld, dass sie die Idee zur Ausstellung „China ist nicht fern“ hier vor dem Abgeordnetenhaus sofort mitgetragen hat. Wir sahen dabei einmal mehr, wie eng die leitenden Fragen der Vergangenheit mit den Werten der Gegenwart zusammenhängen. Freiheit und Menschenrechte, Frieden und Demokratie, das sind die Koordinaten, die unser aller Arbeit immer begleiten. Wer damals wie heute Menschen systematisch bedroht, verfolgt, einsperrt und sogar tötet, agiert weder freiheitlich noch friedlich gegenüber seiner eigenen Bevölkerung oder eben gegenüber anderen. [Allgemeiner Beifall] Wenn unter dem Deckmantel des Schlagwortes Frieden damals wie heute Menschen und ihre freiheitlichen Rechte unterdrückt werden sollen, kann dem nur widersprochen werden. Das gilt für die Verklärung der DDR als Friedensstaat, und das gilt für Behauptungen auf Wahlplakaten, Friedenspartei zu sein oder dem Frieden eine Heimat zu geben, denn dahinter steht bei vielen schlussendlich, dass sie hinnehmen, dass Menschen unterworfen und ihres freien Willens, ihrer Freiheitsrechte und Würde beraubt werden sollen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Schicksale, die uns in unserer täglichen Arbeit begegnen, zeugen von all dem. Viele in der SED-Diktatur politisch Verfolgte benötigen auch heute noch professionelle Hilfe, um mit den psychischen und sozioökonomischen Folgen von Haft, Verfolgung und beruflicher Benachteiligung umgehen zu können. Die Erfahrungen, die viele mit den DDR-Behörden gemacht haben, hallen oft so deutlich nach, dass die Unterstützung von Beratungsstellen nötig ist, um überhaupt Ämter kontaktieren und Rehabilitierung und Entschädigung beantragen und durchsetzen zu können. Die direkte Hilfe für Betroffene ist und bleibt deshalb einer der wichtigsten Teile meiner Arbeit. Die Beraterinnen und Berater beim BAB verzeichneten 2023 sogar eine Zunahme an Beratungssuchenden. Die Anfragen von Betroffenen, die in DDR-Spezialkinderheime und -Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden, sind inzwischen ein wesentlicher Schwerpunkt. Neben unseren eigenen Unterstützungsangeboten konnten wir rund 8 000 Beratungsgespräche in den von uns geförderten Einrichtungen ermöglichen. Das Bürgerbüro, die Beratungsstelle Gegenwind, die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft oder die Vereinigung der Opfer des Stalinismus leisten hier ganz essenzielle Arbeit. Der Beratungsbedarf bleibt hoch und braucht ihre Expertise, zumal viele Träger berichten, dass die an sie herangetragenen Fälle an Komplexität zunehmen. Wir unterstützen ehemalige Verfolgte der SED-Diktatur außerdem in wirtschaftlichen Notlagen. Wenn andere Leistungsträger nicht zuständig sind, versuchen wir, mit dem Härtefallfonds ganz direkt zu helfen. Weil Aufklärungsarbeit über Diktatur, wie man immer wieder sieht, nach wie vor nötig ist, fördern wir zahlreiche Bildungs-, Vermittlungs- und Diskussionsformate. Mit dem digitalen Totenbuch „Erschossen in Moskau“ über die in Russland verscharrten deutschen Opfer des Stalinismus möchte ich nur ein Beispiel für die Projektförderung nennen. Unser hauseigenes Bildungsteam legt besonderen Wert darauf, sich vor allem an unterschiedlichste Generationen zu wenden, um die Geschichte und die Folgen der kommunistischen Diktatur zu vermitteln. Besondere Euphorie herrscht immer bei unseren Kinder- und Jugendangeboten. Wir begleiteten zum Beispiel ein Ausstellungsprojekt am Dreilinden-Gymnasium zum Volksaufstand des 17. Junis 1953. Die Kinder waren wirklich total stolz, dass der Regierende Bürgermeister ihre Ausstellung eröffnet hat. Das hat sie wirklich umgehauen. Unsere Schullesungen und Schulkinoveranstaltungen erfreuen sich nach wie vor größter Beliebtheit. 2023 nahmen daran über 2 000 Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse ungefähr teil. An dieser Stelle auch vielen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die all diese Aktivitäten erst ermöglichen! [Allgemeiner Beifall] Dann will ich gleich noch auf etwas hinweisen: Wer noch keine Gelegenheit hatte, eine Veranstaltung meiner Behörde – ich finde es immer komisch, wenn ich „Behörde“ sage – zu besuchen, der hat natürlich die Möglichkeit, am 18. März dieses Jahres quasi frei Haus an einer Veranstaltung teilzunehmen, hier im Kasino, denn dort werden wir mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses eine Podiumsdiskussion durchführen, bei der es um ostdeutsche Blicke auf Revolution und Einheit von der anderen, nämlich der Westseite der Mauer geht, das heißt also, Leute, die im Osten waren und in den Westen gegangen wurden oder gegangen sind, sollen mal erzählen, wie es eigentlich für sie war, denn das ist bis heute ein bisschen unterbelichtet, fand ich. Deswegen fand ich das mal ganz interessant, solche Leute heranzuholen. 18. März, ich glaube, 18 Uhr hier im Haus, ich erwarte rege Teilnahme. Ich könnte hier noch lange über unsere Bildungsformate, Kooperationsveranstaltungen und Publikationen sprechen, das können Sie aber auch alles im Tätigkeitsbericht nachlesen. Das Jahr 2025 startet mit all seinen Herausforderungen und Aufgaben für Sie und für mich. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken! Die Begegnung mit den Dissidenten aus aller Welt im Umfeld des 9. Novembers haben einmal mehr gezeigt, dass wir unsere erkämpfte Freiheit ganz im Sinne des Slogans „Haltet die Freiheit hoch!“ nicht hoch genug wertschätzen können und sie bewahren sollten, und nicht nur sollten, sondern sogar müssen. Heute streiten Menschen überall auf der Welt wieder dafür. Und ich kann nur dafür plädieren, sie im Kleinen wie im Großen zu unterstützen, indem wir Zeichen setzen. Ich musste in den letzten Tagen oft daran denken, dass es für Inhaftierte in der DDR zum Beispiel sehr wichtig war, durch Postkarten aus dem Westen zu wissen, dass sie nicht vergessen werden. Heute gibt es immer wieder Postkartenaktionen für politische Gefangene zum Beispiel in Belarus oder Russland. Sie sind nicht nur moralische Unterstützung, sondern setzen auch das Signal, dass es in der Öffentlichkeit bekannt würde, sollten die Adressaten verschwinden. Zu den Zeichen gehört es auch, den 8. Mai dieses Jahres nicht aus dem Blick zu verlieren. Die russische Propagandamaschine wird dieses für Deutschland und Europa so wichtige Datum mit ziemlicher Sicherheit und großem Aufgebot für ihre Zwecke nutzen und interpretieren. Als Befreiung vom Nationalsozialismus und zugleich Beginn von kommunistischer Diktatur und der Teilung Berlins ist es nicht nur eine Aufgabe für Gesamtberlin, sondern auch eine gesamtdeutsche Angelegenheit, sich mit diesem Datum auseinanderzusetzen. Jeder Demokrat muss sich gut überlegen, ob er den Stadtraum den Feinden der Demokratie überlassen will. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Bertram (AfD)]