Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, lieber Kollege Kristian Ronneburg: Ich danke Ihnen für diesen Antrag. Ich weiß, dass es uns ein gemeinsames Anliegen ist, das Taxiwesen in Berlin zu stärken und – das muss man leider auch so in der Form sagen – vor den kriminellen Machenschaften mancher unterschiedlicher, diverser Mietwagenunternehmen zu schützen. Ich möchte aufzeigen, warum es so wichtig ist, dass wir über die Rolle von Uber in diesem Plenum noch einmal sprechen. Der Erfolg des Geschäftsmodells Uber beruht auf Gesetzesverstößen und der systematischen Umgehung von Verantwortung. Es führt zu Dumpingpreisen und einer Kannibalisierung anderer Verkehrsformen. Das Plattformgeschäft kann für die Mietwagenunternehmen niemals legal und langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. Wie soll es denn bitte schön auch funktionieren bei 19 Prozent Umsatzsteuer, bei einer Rückkehrpflicht, bei knapp 30 Prozent günstigerem Tarif gegenüber dem Taxigewerbe und vor allem dann, wenn ich von den Preisen, die ich da als Unternehmer einnehme, auch noch 30 Prozent an Uber abdrücken muss? – Uber hält die Hand auf und kassiert diese 30 Prozent. In der letzten Sitzung habe ich bereits ausführlich deutlich gemacht, dass das System zum Sozialversicherungsbetrug, zur Steuerhinterziehung einlädt. Arbeitnehmerentgelte werden vorenthalten und veruntreut. In den letzten Jahren haben sich in Berlin Strukturen moderner Ausbeutung entwickelt und etabliert, die wir aus unzähligen Berichterstattungen aus dem letzten Jahr erfahren konnten. Dieses Geschäftsmodell ist so ausgerichtet, dass die Erträge grundsätzlich bei Uber und bei seinen Partnern verbleiben, aber das strafrechtliche Risiko bleibt bei den Fahrerinnen und Fahrern hängen. Die Vermittlungsplattform Uber hingegen wäscht ihre Hände in Unschuld, denn schließlich ist man ja nur der Vermittler der Fahrten. So jemand kann und darf nicht Sponsor der Berlinale sein. Da sind wir uns hier alle in diesem Plenum einig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass sich Uber inzwischen von der Berlinale zurückgezogen hat, ist daher wahrlich kein Verlust für unsere Stadt, für Berlin. Mit CUPRA – Kollege Goiny und auch Kollege Ronneburg haben das ausgeführt – haben wir einen neuen Mobilitätsanbieter, der in diesem Jahr die Autoflotte stellen wird. Damit, lieber Christian Ronneburg, ist ein wesentlicher Teil eures Antrags, eurer Forderung bereits erledigt. Kollege Goiny hat die anderen Gründe auch noch mal benannt, die dazu führen, dass wir auch als SPD-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen werden. Darüber hinaus – das will ich auch noch mal an dieser Stelle sagen – laufen bereits Gespräche zwischen der Berlinale und dem Taxigewerbe. Und das ist gut. Und ich freue mich, wenn das Taxigewerbe künftig die Möglichkeit hat, im Rahmen des Filmfestivals seine Leistungen anzubieten, denn ich finde auch, dass unsere Taxler Berlinale können. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Frau Bozkurt! Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben angesprochen, dass solche Geschäftsmodelle nicht nach Berlin gehören. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Und Sie haben an den Senat appelliert: Dieser Senat, diese Koalition möchte doch endlich mal etwas tun, und wir sollen unseren Job machen. – Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei. Eins kann ich Ihnen sagen: Dass wir diese Auswüchse hier in unserer Stadt, in Berlin erleben, haben wir einzig und allein einer grünen Senatorin, einem grünen Staatssekretär und Teilen Ihrer Fraktion zu verdanken. [Beifall bei der SPD] Kristian Ronneburg und meine Wenigkeit, wir haben mehr als einmal darauf hingewiesen, dass sich in Berlin Strukturen etablieren, ein krimineller Sumpf. Und Ihre Senatorin, Ihr Staatssekretär haben bei diesem Thema gebremst beziehungsweise einfach auf ihren Allerwertesten gesessen beziehungsweise teilweise auch beides. Jetzt zu sagen: Der Senat soll hier endlich mal handeln, der soll seinen Job machen! – Das ist eine Frechheit! [Beifall bei der SPD] Hätten Sie genau hingeschaut, hätten Sie von Anfang an etwas gemacht, was Ihre Koalitionspartner Ronneburg und Schopf, auch Teile Ihrer Fraktion Ihnen mehr als einmal gesagt haben, dann hätten wir diesen Sumpf nicht. Bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, vor allem auf diesen Senat, auf diese Koalition, fangen Sie bitte schön bei sich selbst an! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]