Dr. Petra Vandrey

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Beleidigung steht schon seit eh und je unter Strafe. Jeder und jede, die sich beleidigt fühlt, kann bei uns dagegen vorgehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Beleidigung von Personen des politischen Lebens wurde vor einigen Jahren in einer weiteren Norm geregelt. Das ist richtig, und zwar – und das ist wichtig – für den Fall, dass eine solche Person nicht aus persönlichen Gründen beleidigt wird, sondern eben in ihrer politischen Tätigkeit. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Es geht explizit darum, die politische Tätigkeit zu schützen, und zwar bis hin zur Kommunalpolitik. So ist es ausdrücklich in der Vorschrift genannt. Wir beklagen aktuell zu Recht die extreme Verrohrung des politischen Diskurses. Politisch tätige Personen, vor allem Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, werden immer öfter zur Zielscheibe von Anfeindungen und Übergriffen, nicht nur verbal, sondern leider auch in Taten. [Harald Laatsch (AfD): Haben wir in Riesa gesehen!] Das geht inzwischen so weit, dass man in manchen Landkreisen kaum noch Leute findet, die freiwillig politische Ämter übernehmen. [Zurufe von der AfD]