Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Herr Abgeordneter! Wir hatten in den vergangenen Wochen vielfach Gelegenheit, darüber zu sprechen, dass spätestens mit den Konsolidierungsbeschlüssen der Koalition, spätestens aber mit dem Haushaltsbeschluss alle Voraussetzungen für den Erlass, für die Erteilung von Förderbescheiden gegeben sind. Das gilt nach den nunmehr geltenden Maßgaben des HWR, das zum Jahreswechsel auch die Fachverwaltungen erreicht hat. Wie es sich mit dem jeweiligen Umsetzungsstand verhält, kann ich als Finanzsenator nicht beurteilen, das kann nur jede Fachverwaltung für sich selbst. Ich vermute, dass das eine relativ umfangreiche Beantwortung dieser kurzen Frage nach sich zöge, was ich mit Blick auf die Mahnung der Präsidentin an dieser Stelle vermeiden würde. Ohne mir anzumaßen, Ratschläge zu geben, böte sich vielleicht eine Schriftliche Anfrage an, um diese Beantwortung durch alle Fachverwaltungen so zu ermöglichen, dass Sie sehr zeitnah zu einem guten Überblick gelangen. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]