Katalin Gennburg

Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden, der war irgendwie spannend. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzesvorschlag der Grünen ausführlich im Ausschuss erörtert und auch mit einer Anhörung der zuständigen Person aus Tübingen besprochen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Und ich würde sagen, im Laufe der parlamentarischen Beratung hat sich unsere Fraktion von einer klaren Ablehnung gegenüber der Initiative der Grünen dahingehend geändert, dass wir uns nun enthalten werden. Ich werde kurz die Pro- und Contra-Argumente darstellen. Das Thema ist wichtig, lassen Sie uns die Argumente anschauen. Für eine Verpackungsteuer sprechen auf jeden Fall der Umweltschutz und die Ressourcenersparnis. Mehrere Städte haben darüber auch das Müllaufkommen reduziert. Die Beispiele wurden heute genannt. Die Steuer führt auch zu einer Verhaltensänderung bei Verbrauchern. Studien zeigen, dass Steuern oder Abgaben auf umweltschädliche Produkte das Verhalten von Konsumenten positiv beeinflussen. Eine Einwegverpackungsteuer auch in Berlin würde Verbraucher also dazu motivieren, eigene Mehrwegbehälter mitzubringen. Schließlich würde eine Steuer nicht nur das Abfallaufkommen reduzieren, sondern auch Einnahmen generieren, die für Umweltprojekte oder die Klimafolgenanpassung verwendet werden könnten. Hier spreche ich aber bewusst von „könnten“, denn der Senat und die Koalition der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zeigen gerade, wofür sie das Geld aus dem Fenster schmeißen, zum Beispiel für eine Olympiabewerbung oder den Abriss des Jahn-Stadions. Insofern ist es nicht immer nur gut, wenn mehr Geld reinkommt. Gegen den Antrag der Grünen und ihren vorgelegten Gesetzesentwurf spricht aber – das war für uns von Anfang an der wichtigste Punkt – die Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Einführung einer Steuer belastet eben diejenigen, die nicht so gut organisiert sein können, weil sie Stress im Job, in der Familie, in der Schule haben und gerade keinen Mehrwegbecher von zu Hause dabeihaben. Es begünstigt diejenigen, die nicht, wie im Antrag vorgeschlagen, auf 50, 60 Cent mehr oder weniger schauen müssen. Die Grünen haben die sozialen Folgen nicht bedacht. Eine weitere Steuer in einer mobilen Stadt wie Berlin, in der Fahrtzeiten von einer Stunde keine Seltenheit sind, trifft Menschen mit geringem Einkommen. Für viele, die auf schnelle und kostengünstige Mahlzeiten angewiesen sind, könnte dies eine zusätzliche Hürde darstellen. Die Steuer führt aber auch zu Wettbewerbsnachteilen für kleine Unternehmen. Während große Ketten leichter auf Mehrwegsysteme umstellen können, kann dies für kleinere Gastronomiebetriebe den Wettbewerb mit Starbucks, McDonald’s und Co erschweren. [Beifall von Anne Helm (LINKE)]