Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2009 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2079 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Ergebnisse der Wahlen aus dem Tagesordnungspunkt 5 vorlesen, und ich beginne mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Untersuchungsausschuss Neukölln II, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 140 Stimmen wurden abgegeben, 1 Stimme ungültig, 22 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Und als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 140 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 140 abgegebene Stimmen, keine ungültige, 20 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 140 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Ronald Gläser 140 abgegebene Stimmen, ungültige 1, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 117, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 140 abgegebene Stimmen, 6 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar abgegebene Stimmen 140, ungültige 1, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 140, ungültige 2, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 113, Enthaltungen 4 – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt 140 abgegebene Stimmen, ungültige 1, Ja-Stimmen 25, Nein-Stimmen 107, Enthaltungen 7 – und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde gab es 140 abgegebene Stimmen, ungültige 3, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 111 und Enthaltungen 4 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer gab es 140 abgegebene Stimmen, ungültige 1, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 111, Enthaltungen 6 – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 140, ungültige 1, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 113, Enthaltungen 4 – und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor gab es abgegebene Stimmen 140, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 113, Enthaltungen 5 – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann gab es 140 abgegebene Stimmen, davon ungültige 2, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 117, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht gab es 140 abgegebene Stimmen, davon ungültige 4, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 111, Enthaltungen 3 – und damit nicht gewählt. Damit schreite ich fort: Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Privatjets am BER verbieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2122 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1472 Diesen Vorgang hat die AfD-Fraktion zur Beratung angemeldet. Da die Fraktion Die Linke als antragstellende Fraktion nicht darauf verzichtet hat, beginnt sie gemäß § 63 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung gleichwohl. – Damit hat für die Fraktion Die Linke Herr Koçak das Wort. – Bitte schön! – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwischenfragen. Deshalb werde ich auch nach keinen Zwischenfragen fragen. – Bitte schön! [Zurufe von der AfD: Oh!]