Iris Spranger

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Vor jeder Demonstration, vor jeder größeren Veranstaltung und selbstverständlich auch vor dieser Veranstaltung, die ja jährlich wiederkehrend ist, wird eine entsprechende Gefährdungsbewertung gemacht. In dieser Gefährdungsbewertung werden natürlich auch Gefährderansprachen mit denjenigen durchgeführt, die auch schon vorher in dem Milieu aufgetreten sind. Das heißt also, das wird gemacht. Die Versammlungsbehörde – das habe ich hier schon mehrfach gesagt – ist eine unabhängige Versammlungsbehörde, die in der Polizei integriert ist. Sie prüft genau diese Gefährdungsbewertung. Dann werden Ansprachen mit dem Veranstalter gemacht, weil jede Veranstaltung beziehungsweise jede Demonstration eine entsprechende Anmeldung durch eine Person oder mehrere Personen hat. Dann werden klare Absprachen über den Verlauf gemacht. Sie haben mitbekommen, dass das auch dort der Fall war, weil es dort nicht nur zu Straftaten gegen Kolleginnen und Kollegen gekommen ist, sondern auch zu Ausrufen, die strafrechtlich relevant sind. Da hat die Polizei reagiert. Sie hat den Zug angehalten und ist dann natürlich auch reingegangen. Dadurch sind Aggressivitäten bei denjenigen aufgestachelt worden, die sowieso schon sehr aggressiv waren. Hoffentlich werden wir sehr viele Verurteilte haben und können die Straftaten auch ahnden.