Niklas Schenker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr sprach noch niemand in diesem Haus und in dieser Stadt über das Thema Mietwucher. Geändert hat sich das dann, als ein paar Juristinnen des Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereins und des Netzwerks Mieten & Wohnen die wirklich vorbildliche Praxis bei der Verfolgung von Mietwucher durch das Wohnungsamt Frankfurt am Main durch ein Fachgespräch in die Diskussion gebracht haben. Was ist danach passiert? Der Senat hat erst mal nichts gemacht. Wir als Linke haben uns mit der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main getroffen und uns mit Fachjuristinnen ausgetauscht. Wir haben uns sehr genau angeschaut, wie die Stadt Frankfurt erfolgreich Mietwucher verfolgt und Verstöße ahndet. Wir haben ins Abgeordnetenhaus und in viele Bezirksverordnetenversammlungen Anträge eingebracht zur Verfolgung von Mietwucher und den längst vergessenen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – ich glaube, das kann man sagen – in Berlin wirklich wieder zum Thema gemacht. Ihre Reaktion im Senat seitdem ist verhaltend, abwartend, mal schauen, ob man da was machen will. Aber meine Partei hat nicht locker gelassen. Nein, im Gegenteil! Wir haben einen Mietwucher-Check gestartet, mit dem jetzt jeder Mieter und jede Mieterin selbst prüfen kann, ob bei ihnen Mietwucher vorliegt. Wer möchte, kann direkt eine Meldung an das zuständige Wohnungsamt schicken, das sich anschließend bei ihm meldet. Was ist die Bilanz seit November? Berlinweit gibt es mehr als 30 000 Berechnungen. In fast 75 Prozent der Fälle liegt der Verdacht auf Mietwucher vor. 21 000 Fälle ermitteln eine Überschreitung der zulässigen Mietspiegelmiete von meist deutlich über 20 Prozent, die Hälfte sogar von weit über 50 Prozent. Mittlerweile sind 1 100 Meldungen an die zuständigen Wohnungsämter gegangen. Wir als Linke machen hier wirklich die Hausaufgaben des Senats. Wenn es diese Initiative von uns nicht gegeben hätte, Sie könnten immer noch die Hände in den Schoss legen. Aber Senat und Bezirke können diese Flut an Meldungen nicht mehr ignorieren. Sie können nicht mehr ignorieren, dass wir ein flächendeckendes Problem mit zu hohen Mieten in Berlin haben. Wir haben die Verfolgung von Mietwucher zu einem Thema gemacht, und ich verspreche Ihnen, wir werden nicht lockerlassen, bis Mietwucher endlich konsequent verfolgt wird und die Mieterinnen und Mieter zu ihrem Recht kommen. Dreiste Vermieter müssen in ihre Schranken gewiesen werden. [Beifall bei der LINKEN] Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und auch das Pilotprojekt zur Verfolgung von Mietwucher in Friedrichshain-Kreuzberg, das waren unsere Ideen, und es bewegt sich viel in den Bezirken, oder ein bisschen etwas zumindest. Ein Beispiel: Als wir das abgefragt haben in den Bezirken, inwiefern die Personalbedarfe eingeschätzt wurden, da hieß es vor einem guten Jahr noch in Mitte: Also Mitte braucht gar kein Personal. Vor ein paar Monaten wurde dann in Mitte gesagt: Na ja, also ein Vollzeitäquivalent, das wäre gar nicht so schlecht. Mittlerweile gibt es so viele Fälle, die wir durch unseren Mietwucher-Check generieren konnten, dass der Bezirk Mitte jetzt sagt: Wir brauchen mindestens zwei Vollzeitäquivalente, um das tatsächlich zu verfolgen. Das heißt, das zeigt doch ganz eindeutig: Es gibt den Bedarf. Die Bezirke wollen das machen, wenn sie die notwendige Unterstützung des Senats bekommen. Die ist auf jeden Fall wichtig. Unsere App schafft das erste Mal Klarheit, wie groß das Ausmaß von Mietwucher wirklich ist. Wir liefern Ihnen die Fälle. Wir geben Ihnen im Übrigen auch Nachhilfe bei der Verwaltungspraxis aus Frankfurt. Also eins-zueins könnte man das kopieren. Aber Sie fragen dort nicht mal nach. Jeder braut hier in Berlin wieder sein eigenes Süppchen. Jeder Bezirk macht irgendwie etwas anderes. Ich habe manchmal das Gefühl, wir müssten auch noch die Fälle in den Bezirken bearbeiten, damit sich etwas bewegt. Was läuft bisher schief bei der Verfolgung von Mietwucher? – Erstens: Es gibt ganz offensichtlich nicht genug Personal. Eine Personalstelle in einem Bezirk ist insgesamt viel zu wenig. Das wissen Sie spätestens seit der Anhörung, die wir in der vergangenen Woche im Ausschuss hatten. Zweitens: Viele Mieterinnen und Mieter melden sich nicht bei der Verwaltung zurück, wenn sie die Meldung an die Wohnungsämter schickt. Das passiert sicherlich in vielen Fällen aus Angst vor Schikanen der Vermieter, aber das passiert auch, weil die Schreiben, die Mieter von den Ämtern erhalten, teilweise wirklich, das muss ich mal sagen, unter aller Sau sind. Wir haben uns aus den Bezirken, die das zumindest machen, alle Schreiben der zuständigen Wohnungsämter angeschaut. Wenn das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel den Mieterinnen und Mietern zwar einen Zeugenfragebogen zuschickt, aber ihnen nur knapp eine Woche Zeit lässt und gar nicht erklärt, was damit weiterhin passiert, dann ist das zu wenig, und ehrlicherweise erweckt es den Eindruck, dass der Bezirk bei diesem Thema gar nicht vorangehen will. Drittens: Bislang funktioniert die Zusammenarbeit von Jobcentern und Wohnungsämtern nur schleppend, dabei wäre gerade das doch ein ganz hervorragender Punkt, bei dem man starten könnte. Wir wissen doch ganz genau, in welchen Fällen Wohngeld und KdU ausgezahlt werden. Wir wissen auch, dass diese Kosten enorm steigen. Man könnte doch in allen Fällen, in denen Mieterinnen und Mieter Wohngeld und KdU beantragen, einfach mal prüfen, ob hier eigentlich ein Verstoß gegen Mietwucher vorliegt. [Beifall bei der LINKEN] Der Betroffene ist in dem Fall ja der Staat, die öffentliche Hand. Das heißt, hier könnte sicherlich in Tausenden Fällen vorgegangen werden, und ehrlicherweise, das sage ich mal aus meiner Praxis aus Sozialsprechstunden: Wir wissen, dass gerade bei den KdU und bei Wohngeld getrickst wird. Machen wir es kurz: Sie werden den Antrag ablehnen. Sie werden uns gleich wieder erzählen, Sie machen das alles schon. Das stimmt, ehrlich gesagt, nicht. Das wird nicht unser letzter Antrag zum Thema sein, so viel kann ich versprechen. Wir machen so lange weiter, bis hier in Berlin Mietwucher endlich flächendeckend verfolgt und konsequent geahndet wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)]